Potsdam-Mittelmark : Beim Geldausgeben mitentscheiden

Erster Bürgerhaushalt in Kleinmachnow startet. Schwimmhalle wohl ohne Chancen

Vorschläge gesucht. M. Martens, M. Grubert, M. Bellack und H. Piecha brachten den Bürgerhaushalt auf den Weg.
Vorschläge gesucht. M. Martens, M. Grubert, M. Bellack und H. Piecha brachten den Bürgerhaushalt auf den Weg.Foto: sos

Kleinmachnow - Mit einer Tütensuppe und groß angelegter Werbekampagne machte die Stadt Teltow vor drei Jahren ihren Bewohnern den Bürgerhaushalt schmackhaft. Jetzt will auch Kleinmachnow diesen Weg gehen und sich bei der Ausgabe kommunaler Gelder an den Wünschen der Einwohner orientieren. Suppe wird es zwar nicht geben, Appetit hat sich die Gemeinde bei den Nachbarn dennoch geholt.

Mehr als ein Dutzend Kommunen und ihre Bürgerhaushalte haben die mit dem Vorhaben befassten Gemeindemitarbeiter vorab ins Visier genommen, um sich über diese Art der Bürgerbeteiligung zu informieren. Auch Teltow sei mit Kompetenzteam und Bürgermeister angerückt, um über die Erfahrungen zu berichten, erklärte der Kleinmachnower Bürgermeister Michael Grubert (SPD).

Im Ergebnis liegen neben der Entscheidung pro Bürgerhaushalt, die bereits im Sommer von den Gemeindevertretern getroffen worden ist, nun 10 000 Exemplare einer bunten Broschüre vor, die jetzt in den Kleinmachnower Haushalten verteilt werden und über das weitere Prozedere informieren sollen. Zudem wird es am 17. Januar um 18 Uhr im Rathaus eine Bürgerveranstaltung geben, bei der Fragen rund um den Bürgerhaushalt erörtert werden, so Grubert.

Bis zum 24. Februar haben die Kleinmachnower zunächst Zeit, der Gemeindeverwaltung ihre Ideen zu unterbreiten und mit darüber zu entscheiden, wofür die Gemeinde im Jahr 2018 einen Teil des zur Verfügung stehenden Geldes ausgeben wird. Dafür stehen ihnen „alle Wege offen“, sagte Gemeindesprecherin Martina Bellack. Formulare für die Vorschläge sind der in diesen Tagen frei Haus gelieferten Broschüre zu entnehmen oder auch im Rathaus oder der Bibliothek erhältlich, so Bellack. Auf der eigens eingerichteten Internetpräsenz, auf der auch alle Informationen und Materialien zum Bürgerhaushalt abgerufen werden können, findet sich zudem ein Formular, das online ausgefüllt werden kann. Auch sollen hier die eingehenden Vorschläge regelmäßig aufgelistet und mit dem jeweiligen Bearbeitungsstand versehen werden, kündigt Bellack an.

Doch auch in Kleinmachnow wachsen die Träume nicht in den Himmel. Abwegige oder eigenwillige Wünsche, wie etwa „die Autobahn grün anzustreichen“, werde auch Kleinmachnow nicht realisieren, sagte sie. Auch der Wunsch nach einer Schwimmhalle dürfe zwar geäußert werden, sei aber angesichts des limitierten Finanzvolumens kaum umzusetzen. Anders als die Nachbarkommunen Teltow und Stahnsdorf, in denen der Bau eines Schwimmbades in den jeweiligen Bürgerhaushalten 2015/16 als prioritär benannt worden ist, hat Kleinmachnow das Gesamtbudget für den Bürgerhaushalt auf rund 500 000 Euro begrenzt.

Aus den eingehenden Vorschlägen werde die Gemeindeverwaltung eine Liste erstellen, die dann noch einmal ins Abstimmungsverfahren geht. Ab etwa Ende März werden die Kleinmachnower erneut zur Aktivität aufgerufen und können dann drei Stimmen für ihre oder ihren Favoriten aus den zur Abstimmung zugelassenen Vorschlägen vergeben. Die sich daraus ergebende „Top Ten“ werde in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Gemeindevertretern und Verwaltungsmitarbeitern vorberaten, bevor sie in einer Beschlussvorlage für die Gremien mündet.

Wie die Erfahrung anderer Kommunen lehre, lasse sich jedoch nicht alles sofort umsetzen. So sei der Bürgerhaushalt auch als „eine Art Agenda“ zu verstehen, sagte Hartmut Piecha. Er erhoffe sich vor allem einen „Erkenntnisgewinn darüber, welche Wünsche unterschwellig in der Gemeinde bestehen“. Auch Teltow und Stahnsdorf haben noch längst nicht alle Vorschläge aus ihren Bürgerhaushalten abgearbeitet. Für die gewünschte Schwimmhalle findet derzeit etwa eine Standortprüfung statt. Andere Vorschläge wie die Einführung einer Pferdesteuer in Teltow fanden zwar keine direkte Umsetzung, regten Piecha zufolge aber zumindest eine Diskussion an.

Getragen von dem Wunsch, auch in Kleinmachnow für mehr Bürgernähe und Transparenz zu sorgen, hatte die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Kleinmachnow die Idee des Bürgerhaushalts ins Spiel gebracht. Der Fraktionsvorsitzende Michael Martens zeigte sich zufrieden mit dem bisherigen Verlauf. Es sei gut, dass der Bürger die Möglichkeit habe, nachzuvollziehen, wofür das Geld ausgegeben werde, sagte er.

Rund 16 000 Kleinmachnower sind jetzt aufgerufen, sich an dem Bürgerhaushalt zu beteiligen. Voraussetzung ist ein Mindestalter von 16 Jahren und der Wohnsitz in Kleinmachnow. Der Kreativität sind keine Grenzen gesetzt, auch können so viele Vorschläge unterbreitet werden, wie Ideen fließen. Erfolgreich sei ein Bürgerhaushalt, wenn sich etwa zwei Prozent der Wahlberechtigten beteiligen, weiß Grubert. Das wären rund 320 Kleinmachnower, die Grubert mindestens erreichen will. Teltow hatte im Abstimmungsverfahren sechs Prozent ihrer Wahlberechtigten animieren können, Stahnsdorf erreichte vor zwei Jahren nach eigenen Angaben gar 13,6 Prozent.