Beigeordnetenwahl in Teltow: Mit gekaufter Stimme?

Teltow – Noch hat sich Beate Rietz nicht dazu geäußert, ob sie auch nach Ablauf ihrer Amtsperiode Erste Beigeordnete in Teltow bleiben will. Hinter den Kulissen wird aber offenbar an ihrer Wiederwahl gefeilt. Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) schlug am gestrigen Donnerstagabend dem Finanzausschuss überraschend vor, in Teltow einen zweiten Beigeordneten zu implementieren. Er begründete dies mit dem nachhaltigen Wachstum in der Stadt, der auch die Kommunalpolitik und die Verwaltung zunehmend vor neue Aufgaben stelle. Pikant an der Sache: In einem internen Gespräch soll er den neuen Posten bereits der CDU versprochen haben, um sich damit deren Stimmen für die Wiederwahl der Sozialdemokratin Rietz zu sichern. Im Gespräch für den Job sei der bei der Bürgermeister-Wahl im Herbst unterlegene CDU-Kandidat Eric Gallasch.

Über mehrere Seiten sei ihm von dem Gespräch berichtet worden, erklärte der Vorsitzende der BIT-Fraktion, Rolf Kasdorf, und forderte den Bürgermeister zur Stellungnahme auf. Dieser wies den Vorwurf zurück. Die Frage laufe schon deshalb ins Leere, da die Stelle öffentlich auszuschreiben sei und letztlich die Stadtverordnetenversammlung über die Besetzung entscheide, erwiderte Thomas Schmidt. Allerdings: SPD und CDU kommen zusammen bereits auf 15 von 29 Stimmen.

Fraktionschef Hans-Peter Goetz: "Wir brauchen keinen zweiten Beigeordneten"

Es sei nicht unüblich, dass vor Antragstellung erfragt werde, ob dem zugestimmt werden könne, sagte Fraktionschef Ronny Bereczki den PNN und bestätigte ein solches Gespräch. Konkrete Personalabsprachen hätte es aber nicht gegeben, erklärte er.

Bei den Ausschussmitgliedern löste Schmidts Antrag gemischte Gefühle aus. Zuspruch erhielt der Bürgermeister aus den eigenen Reihen, etwa durch den sachkundigen Einwohner der SPD, Sebastian Rüter. Die Aufgaben werden mehr, erklärte er. Vor allem koordinierender Art. Christoph Radinger (Bündnis 90/Die Grünen) forderte, die Frage eines zweiten Beigeordneten von der Wiederwahl der Ersten Beigeordneten zu entkoppeln. Und auch die FDP/LTR-Fraktion sprach sich gegen den Vorschlag aus: "Wir brauchen keinen zweiten Beigeordneten", sagte Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Stattdessen würde er es aber unterstützen, eine neue Stelle für einen Bauamtsleiter zu schaffen, der das derzeitige Investitionsdesaster auflöse. Rolf Kasdorf hatte schon zuvor moniert, dass die geplanten Investitionen der Stadt derzeit zu weniger als 50 Prozent realisiert würden. Die Hauptverantwortung dafür sieht er bei der Ersten Beigeordneten, Beate Rietz. Kasdorf hatte erklärt, ihre Wiederwahl nicht zu unterstützen. Alle anderen Fraktionen hatten sich noch nicht festgelegt. Die CDU wollte ihre Entscheidung von dem noch ausstehenden Gutachten über die Kostensteigerung bei der Marina abhängig machen. Dabei bleibe es auch, sagte Ronny Bereczki.

Der Finanzausschuss lehnte den Antrag des Bürgermeisters zunächst mit vier Nein- und drei Ja-Stimmen ab. Nun wird wohl im Hauptausschuss weiter diskutiert.