Aus der Stadtverordnetenversammlung : Teltow investiert in Umweltschutz

Teltow soll aufs Rad umsteigen, Waldflächen des Sabersky-Parks erhalten und Investoren stärker in die Pflicht nehmen. Das sind die wichtigsten Beschlüsse des Kommunalparlaments. 

Blick auf Teltow
Blick auf TeltowFoto: Lutz Hannemann

Teltow - Ein deutliches Bekenntnis zu mehr Umweltschutz haben die Teltower Stadtverordneten in ihrer Sitzung am Mittwochabend vorgelegt. Die PNN geben einen Überblick über die wichtigsten Entscheidungen. 

Mehr Wald, weniger Müll 

Teltow gehört in Brandenburg zu den waldärmsten Kommunen. Um die wenigen, noch vorhandenen Flächen in der Stadt zu schützen, hat die Fraktion FDP/LTR Verhandlungen zwischen der Verwaltung und Flächeneigentümern aus Teltow-Seehof beantragt. Das Ziel: den Sabersky-Park als Grünfläche zu erhalten. Statt teurer Gerichtsprozesse mit den Eigentümern, sollte die Stadt Waldflächen lieber ankaufen, so Fraktionschef Hans-Peter Goetz. Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Auch das Teltower Stadtfest, das in diesem Jahr aufgrund der Coronakrise ausfällt, soll ab 2021 umweltfreundlicher werden. Beschlossen wurde ein Nachhaltigkeitskonzept. Bereits ab kommenden Jahr könnte es Mehrweggeschirr auf dem Fest geben, auch könnte nach Ideen der Fraktion Grüne/Linke, die den Antrag einbrachten, das Feuerwerk durch eine Lasershow ersetzt werden. 

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Grüner soll es auch im Stadtbild werden, ebenfalls auf Antrag von Grüne/Linke. Die Stadtverwaltung soll Flächen ausweisen, auf denen mehrjährige Stauden, Gehölze und insektenfreundliche Bäume gepflanzt werde können. Zu mehr Umweltschutz gehört auch, dass die Teltower Stadtverordneten ab jetzt papierlos arbeiten. 

Teltow als soziale Stadt

Nicht nur bei Umweltthemen ist man sich in Teltow derzeit einig, auch das Thema soziale Mietpreise hat hohe Priorität. Nachdem Anfang des Jahres die Forderung von Grüne/Linke bei Neubauvorhaben einen Anteil von 50 Prozent günstigem Wohnraum umzusetzen, als zu drastisch kritisiert wurde, hat man sich jetzt auf einen Kompromiss geeinigt. Ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen (außer der AfD, mit der viele Fraktionen keine gemeinsamen Anträge ausarbeiten wollen) sieht vor, dass die Verwaltung „soweit rechtlich zulässig und auf Grundlage des festgestellten Bedarf“ Investoren zum Bau von Sozialwohnungen und Wohnungen im Niedrigpreissegment verpflichten soll. 

Entlastet werden sollen auch Eltern, die im April ihre Kinder in der Notbetreuung hatten, sie müssen für den einen Monat keine Beiträge bezahlen. Auch soll das soziale Engagement durch einen Ehrenamtspreis stärker gewürdigt werden, der Preis soll in drei Kategorien vergeben werden: „Nachwuchs“ für 16 bis 34 Jahre, „Lebensmitte“ für 34 bis 54 Jahre und „Lebenswerk“ ab einem Alter über 55 Jahren. Auch Gruppen können sich bis zum 31. August bei der Stadtverwaltung bewerben. Verliehen wird der Preis im Dezember. Auf Antrag der SPD wurde zudem die Einführung einer Ehrenamtsbörse beschlossen. 

Mit 15 Ja- und 12 Nein-Stimmen schließt sich Teltow der „Erklärung von Lesbos“ an. Darin wird gefordert, unbegleitete Minderjährige von den griechischen Inseln zu retten, getrennte Familien zusammenzuführen und die kommunale Aufnahme von Flüchtlingen zu ermöglichen.

Teltow soll aufs Rad umsteigen

Damit mehr Menschen auf das Rad umsteigen, will die Stadt kräftig investieren. Für 50 000 Euro soll ein sogenanntes Rahmenkonzept Radverkehr erstellt werden. In dem Konzept sollen auch die Strecken der Ein- und Auspendler mitgedachte werden, der Ausbau von Radverbindungen soll nicht „an der Stadtgrenze enden“, heißt es im Antrag der Verwaltung. Grüne/Linke-Fraktionschefin Anna Emmendörffer schlug vor, den ADFC an der Planung zu beteiligen. 

Zudem könnte Teltow Radfahrern an Ampel künftig erlauben, schneller als die Autos zu sein. Die Stadt plant einen "Grünen Pfeil für Radfahrer", der an zehn Stellen im Stadtgebiet angebracht werden könnte. Derzeit sei man laut Bürgermeister Thomas Schmidt (SPD) noch in Absprache mit der Polizei zur Umsetzung, sollte alles klappen, dann wäre Teltow eine der ersten Kommunen in Deutschland, die eine solche Abbiegeregelung für Radfahrer ermöglicht. Sie sieht vor, dass nach vorherigem Anhalten Radfahrer auch bei Rot rechts abbiegen dürfen, wenn andere Verkehrsteilnehmer dabei nicht behindert oder gefährdet werden. Ein solche Regelung gibt es bereits für den Autoverkehr, neu ist jedoch, dass das jetzt an manchen Stellen exklusiv für Radfahrer gelten soll. Seit 2019 wird das neue Verkehrszeichen in neun Kommunen als Pilotprojekt getestet. 

Der Ruhlsdorfer Platz und sein Umfeld soll jetzt tatsächlich aufgewertet werden, auch hierfür hat die Verwaltung von den Stadtverordneten grünes Licht für ein Gesamtkonzept bekommen. Es geht darum, den Platz und seine umgebenden Straßen städtebaulich und verkehrstechnisch besser zu gestalten. Um den ewigen Ärger zwischen Anwohnern und Unternehmen am Teltower Güterbahnhof wegen Lärm- und Staubbelastung zu schlichten, will Teltow in einer Machbarkeitsstudie prüfen lassen, ob die dort ansässigen Gewerbebetriebe über Großbeeren angefahren werden können. Weiterhin soll ein sicherer Übergang auf der Mahlower Straße geprüft werden. 

Teltow und die Coronakrise

Auch wenn Teltow aufgrund der Coronakrise mit erheblich weniger Steuereinnahmen in diesem Jahr rechnet, soll es keine Haushaltssperre geben. "Alle in diesem Jahr geplanten und im Haushalt verankerten Projekte werden daher nicht infrage gestellt", so Bürgermeister Schmid. Die Stadt hat bereits im März und April Gewerbesteuerbescheide mit einem Volumen von 830.000 Euro aufgehoben. "Diese Entwicklung kann dazu führen, dass wir nach der Sommerpause einen Nachtragshauhalt vorlegen müssen", so Schmidt. Unterdessen hat seit Montag (25.05) dieser Woche Teltow die von der Regierung vorgegebene Ein-Tages-Regelung in seinen Kitas umgesetzt. Die Woche sei bisher ruhig angelaufen, sagte der Bürgermeister am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung. "Wir werden beraten, welche Erweiterungen wir in der derzeitigen Phase des eingeschränkten Regelbetriebs demnächst zulassen können." Dazu soll in dieser und der kommenden Woche das Bringverhalten der Eltern genauer beobachtet werden. Wie berichtet setzt Teltow in seinen Kitas die Sommerschließzeit aus, die Kitas werden durchgängig geöffnet haben. 
 

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