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Anzeige von der Bürgermeisterin : Kommunalpolitiker wehrt sich gegen Vorwürfe

Die Bürgermeisterin von Werder (Havel), Manuela Saß, bezichtigt einen politischen Kontrahenten des Einbruchs in die Haveltherme. Meiko Rachimow weist die Vorwürfe zurück - und wehrt sich.

Werders Bürgermeisterin Manuela Saß verdächtigt Meiko Rachimow (Stadtmitgestalter), in Werders künftige Therme eingebrochen zu sein.
Werders Bürgermeisterin Manuela Saß verdächtigt Meiko Rachimow (Stadtmitgestalter), in Werders künftige Therme eingebrochen zu...Foto: PNN

Werder (Havel) - Schwerwiegender Verdacht gegen Meiko Rachimow: Dem stellvertretenden Vorsitzenden der Wählervereinigung Stadtmitgestalter in Werder (Havel) wird von Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU) vorgeworfen, im November vergangenen Jahres in die Haveltherme eingebrochen zu haben. Wie die Bild-Zeitung am Montag berichtete, ermittele die Potsdamer Staatsanwaltschaft gegen den 42-Jährigen wegen des Einbruchs.

Wie berichtet waren im vergangenen November zwei unbekannte Täter mit Gewalt durch eine zugemauerte Öffnung in die Therme eingedrungen und hatten IT-Technik sowie Unterlagen und Werkzeuge gestohlen. Außerdem hatten sie mit roter Farbe Drohungen an die Wände geschmiert. Insgesamt beläuft sich der entstandene Schaden auf rund 12.000 Euro. Überwachungskameras hatten die beiden Täter damals auf Video gebannt.

Werders Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU).
Werders Bürgermeisterin Manuela Saß (CDU).Foto: O. Winter

Bürgermeisterin Saß habe Rachimow auf den Aufnahmen erkannt und Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, wird Saß in der Bild-Zeitung zitiert. Die Stadt Werder (Havel) bestätigte auf Anfrage gegenüber den PNN die inhaltlichen Aussagen des Berichts in der Bild-Zeitung. Die Bürgermeisterin erklärte schriftlich, dass sie tatsächlich Anzeige gegen Rachimow erstattet hat. Auch die Staatsanwaltschaft Potsdam erklärte auf PNN-Anfrage, dass gegen Meiko Rachimow und einen weiteren Verdächtigen ein Verfahren wegen Diebstahls anhängig sei. Es habe eine Durchsuchung bei Rachimow gegeben. Auch dass es ein Video zur Tatzeit vom Tatort gibt, bestätigte die Staatsanwaltschaft. Zum Inhalt wolle man sich aus ermittlungstechnischen Gründen nicht äußern.

Rachimow weist Vorwürfe zurück

„Ich bin nicht in die Therme eingebrochen und würde so etwas auch nie machen“, erklärte Rachimow gegenüber den PNN. Er und die Wählervereinigung Stadtmitgestalter halten die Vorwürfe für absurd. Noch am Montag haben sie eine ausführliche Stellungnahme auf ihrer Webseite veröffentlicht. Dass Fotos von den Aufnahmen aus den Überwachungskameras und der damit verbundene Vorwurf gegen Rachimow so kurz vor den Kommunalwahlen am 26. Mai in der Presse auftauchen, spreche für eine Diffamierungskampagne gegen Rachimow und die Stadtmitgestalter und sei kein Zufall. „Die Herausgabe von Interna der Ermittlungsarbeiten kann aus unserer Sicht nur ein politisches Motiv haben“, heißt es in der Pressemitteilung. Der Softwareentwickler Rachimow tritt für die Wählervereinigung zur Wahl der Stadtverordnetenversammlung in Werder an. Die Stadtmitgestalter waren im vergangenen Jahr als Bürgerinitiative gestartet und hatten ein Bürgerbegehren gegen die Vergabe der Therme ins Leben gerufen. Sie zweifeln die Wirtschaftlichkeit des Thermenbaus an. Rachimow, eines der Gründungsmitglieder, hatte von der Stadtverwaltung Einsicht in die Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Therme verlangt, die bisher noch nicht gewährt wurde. „Sollte die Bürgermeisterin oder der 1. Beigeordnete das veranlasst haben, müssen sie zurücktreten“, fordern die Stadtmitgestalter im Zusammenhang mit den nun in der Presse veröffentlichten Ermittlungen gegen Rachimow.

Meiko Rachimow, stellvertretender Vorsitzender des Verein "StadtMitGestalter" in Werder (Havel).
Meiko Rachimow, stellvertretender Vorsitzender des Verein "StadtMitGestalter" in Werder (Havel).Foto: Eva Schmid (Archiv, 2018)

„Das Foto kann nur jemand an die Presse weitergegeben haben, der Zugang zu dem Video hatte“, so Rachimow. Dazu gehörten mit Staatsanwaltschaft und Polizei auch Mitarbeiter der Stadt. Bürgermeisterin Saß habe das Video, das Rachimow bislang noch nicht gesehen habe, bei einer nicht-öffentlichen Sitzung den Stadtverordneten gezeigt. Saß bestätigte die Videovorführung auf PNN-Anfrage. Stadtverordnete hätten darum gebeten. Den Vorwurf, die Presse informiert zu haben, weist Saß zurück. „Das trifft nicht zu. Es wurde auf eine konkrete Presseanfrage reagiert“, teilte die Bürgermeisterin schriftlich mit. Bei der Anzeige handele es sich zudem nicht um eine Diffamierungskampagne. „Als Bürgermeisterin bin ich verpflichtet, bei Kenntnis möglicher Straftaten die Ermittlungsbehörden einzuschalten und im Rahmen der Ermittlungen sachdienliche Hinweise zu geben. Das habe ich getan“, so Saß.

Polizei suchte Kapuzenpulli und roter Farbe

Rachimow kann die Anschuldigungen gegen sich nicht nachvollziehen. Er sehe, bis auf die kurzen Haare, keinerlei Ähnlichkeiten mit dem Verdächtigen auf dem Foto. Auch der zweite Verdächtige, der laut Rachimow entgegen des Berichts in der Bild-Zeitung und der B.Z. kein Mitglied der Stadtmitgestalter sein soll, sähe dem zweiten Mann auf dem Foto nicht ähnlich. Um wen es sich handelt, will Rachimow wegen der laufenden Ermittlungen nicht sagen. Das gegen ihn ermittelt wird, weiß Rachimow seit einer Hausdurchsuchung bei ihm zu Hause am 19. Februar. Die Kriminalpolizei habe nach einem Kapuzenpulli, den einer der Verdächtigen getragen haben soll, sowie nach der roten Farbe und nach Elektronik gesucht, die aus der Haveltherme entwendet wurde. Laut Rachimow wurde nichts gefunden. „Der Skandal für mich ist, dass ich seither versuche Akteneinsicht zu bekommen“, erklärt er. Zunächst seien die Akten verschickt gewesen, dann hieß es, dass die Ermittlungen noch nicht beendet seien, so Rachimow. „Ich will Akteneinsicht bevor ich zur Vernehmung gehe.“

Am Montag habe sein Anwalt Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Staatsanwaltschaft wegen verschleppter Akteneinsicht eingereicht. Die Staatsanwaltschaft Potsdam konnte sich nicht dazu äußern, ob es eine Akteneinsicht gegeben habe oder nicht. Die Akten lägen derzeit nicht vor. (mit Hajo von Cölln)