Antrag erneut abgelehnt: Marina Teltow: Aufklärung unerwünscht

Teltow – Zuvor war der Antrag bereits im Hafenausschuss mehrheitlich abgelehnt worden (PNN berichteten). Zwar hatte die Fraktion ihren Antragstext nach der dort geführten Diskussion noch einmal konkretisiert, trotzdem gelang es nicht, die Abwehrhaltung der Vertreter der SPD, CDU und FDP/LTR aufzubrechen.

Damit ist die Klärung der offenen Fragen weiter in die Zukunft verschoben. Wie berichtet hatte die Fraktion den Antrag gestellt, nachdem bekannt geworden war, dass die Stadtverordneten über Kostensteigerungen beim Bau des Bootsanlegers offenbar nicht zeitnah ins Bild gesetzt und bei der Beschlussfassung zum Hafen möglicherweise sogar getäuscht worden waren. Konkret ging es um das Abfall- und Sanierungskonzept und daraus resultierende Mehrkosten von mehreren Millionen Euro.

Verwaltung hatte Konzept bereits 2014

Dieses soll der Teltower Stadtverwaltung bereits im September 2014, und damit rund zwei Monate vor dem ersten Spatenstich vorgelegen haben, war den Stadtverordneten aber nicht zur Kenntnis gegeben worden. Stattdessen hatten diese im Dezember 2014 unter einer deutlich günstigeren Kostenannahme die Bauaufträge für das Projekt ausgelöst.

Obwohl Andreas Wolf (BfB) in der Vorstellung des Antrags noch einmal auf den konkreten Fall eingegangen war, unterließen es die Stadtverordneten, die anwesende Baubeigeordnete Beate Rietz und Teltows Bürgermeister Thomas Schmidt (beide SPD) zu den Vorwürfen zu befragen. Einzig Rolf Kasdorf (B.I.T.) und Eberhard Adenstedt (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützten den Antrag und verwiesen darauf, dass die wesentliche Frage, nämlich ob den Stadtverordneten wissentlich Informationen vorenthalten worden waren, nicht beantwortet sei.

Projektmanagerin wies Vorwürfe zurück

Dabei blieb es auch. Während Beate Rietz gänzlich schwieg, verwies der Bürgermeister auf ihre Erklärung, die sie bereits im Hafenausschuss abgegeben hatte. „Ein weiterer Kommentar erübrigt sich“, erklärte er. Die Projektmanagerin hatte dort gesagt, dass es „kein Fehlverhalten der Stadtverwaltung gegeben habe, das zu Schadenersatz führen würde“. Das sei das Ergebnis der Prüfung des Berliner Sachverständigen Rainer Enßlin, der wie berichtet seit gut anderthalb Jahren im Auftrag der Stadtverordneten untersucht, wie es zu der Kostenexplosion gekommen ist. Auch gegenüber den PNN beantwortete die Stadtverwaltung keine Fragen zu den konkreten Vorwürfen und verwies auf den Bericht, der eine „Vielzahl Detailfragen betrachten“ würde.

Die Antragsteller beklagten, dass die Baubeigeordnete in Bezug auf das noch ausstehende Gutachten offenbar schon besser unterrichtet war als die Stadtverordneten und bezweifelten zudem, dass der Geologe, der sich zuletzt vor allem mit den Bodengutachten beschäftigte, die juristischen Kompetenzen besitzt, den Sachverhalt entsprechend zu bewerten.

Stellungnahmen stehen aus

Rainer Enßlin hatte indes zuletzt betont, dass es sich lediglich um Zwischenergebnisse handele. In der jüngsten Stadtverordnetenversammlung sagte er, dass seine bisherigen Erkenntnisse einseitig auf Akten der Stadtverwaltung und des Landratsamtes beruhen. Eine abschließende Bewertung könne es erst geben, wenn die übrigen Baubeteiligten ihre Stellungnahme dazu abgegeben hätten. Wie er gegenüber den PNN erklärte, stünden diese aber noch aus.