Potsdam-Mittelmark : „Aktiver Stasipotentat“ will im Kreistag bleiben

Stasi-Überprüfung: Sieghard Rabinowitsch und die Linken ergreifen Flucht nach vorn

Thomas Lähns Henry Klix

Potsdam-Mittelmark - Nein, zum Rücktritt sehe er keinen Anlass, sagt Kreistagsabgeordneter Sieghard Rabinowitsch (Linke). Immerhin sei er vor zweieinhalb Jahren mit dem zweitbesten Ergebnis von den Bürgern neu in den Kreistag gewählt worden. Rabinowitsch habe die Kommunalpolitik „von der Pike auf gelernt“ und sich bewährt, lobt ihn Linken-Kreischef Wolfgang Erlebach. Lange Zeit war Rabinowitsch Ortsbürgermeister von Wiesenburg, wurde dort 2010 „gebirthlert“ und sitzt weiter im Gemeinderat. Dass er bis 1989 als Hauptmann für die Belziger Stasi-Dienststelle gearbeitet hat, habe bei der Kreistagswahl jeder gewusst, meint Erlebach. Und doch hat die Stasi-Überprüfungskommission des Kreistags vorige Woche empfohlen, dass Rabinowitsch auf sein Mandat verzichtet.

Nachdem der Kommissionsbericht bekannt wurde (PNN berichteten), sind die Linken um Schadensbegrenzung bemüht. Gestern luden sie zur Pressekonferenz nach Bad Belzig. Die Komission unter Vorsitz von Kreistagspräsident Lothar Koch (SPD) hatte alle Abgeordneten auf Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit geprüft und drei Fälle belegt. Rabinowitsch ist einer davon, der härteste. Im Kommissionsbericht heißt es, dass er hauptamtlich und inoffiziell für das MfS tätig gewesen war. Die Akten würden einen „fest im Stasisystem verankerten Mitarbeiter“ beschreiben, der in seinem Lebensumfeld ermittelte, gezielte Aufträge bearbeitete und Stasi-Mitarbeiter warb. Von einem „aktiven lokalen Stasi-Potentaten“ ist die Rede, der seine Rolle „ohne Rücksicht auf das Risiko von Menschenrechtsverletzungen“ gewissenhaft ausfüllte. In der Anhörung der Kommission habe er sich uneingeschränkt zu seiner Arbeit bekannt, deren Notwendigkeit verteidigt und sogar behauptet, dass daraus keinem Menschen Nachteile entstanden seien.

Dass ein „Umdenken im Sinne des Grundgesetzes“ bei ihm nicht stattgefunden habe, wie der den PNN vorliegende Bericht nahelegt, weist Rabinowitsch kategorisch zurück. Immerhin habe er einen Eid als Kreistagsabgeordneter auf die demokratische Grundordnung abgelegt. Statt über damals redet er lieber über sein lokalpolitisches Engagement in Wiesenburg, für den Sport oder die Jagdgenossenschaft. Zumindest dem Justizministerium sei seine Tätigkeit seit der Wende bekannt gewesen. Immerhin habe er die Zulassung als Anwalt bekommen.

Der Kommissionsbericht ist differenziert: Mit Thomas Singer und Annerose Hamisch-Fischer werden zwei linke Kreistagsabgeordnete genannt, die Stasi-Anwerbungsversuchen widerstanden. Die Akte des DVU-Abgeordneten Siegmar Schuldt wurde nicht geöffnet, weil er zwischenzeitlich verstarb. Der FBB-Abgeordnete Hans-Joachim Löffelmacher hatte eine Verpflichtungserklärung für die Stasi unterschrieben, aber nur in seiner Wehrdienstzeit „nichtssagende“ Berichte abgeliefert. Man will den Fall ruhen lassen. Ein zweiter Fall, der noch zur Debatte steht, ist der von Bernd Lachmann, der sich als Berufssoldat zur Stasi-Mitarbeit verpflichtet hatte. Lachmann wurde schon in der vorigen Legislaturperiode überprüft, ohne dass es Konsequenzen hatte. Bevor ihm der Mandatsverzicht nahegelegt wird, empfiehlt die Kommission eine eingehende Beratung des Kreistags.

„Es war damals Kalter Krieg – und wir hatten ein ernstes Vorkommnis“, schilderte Lachmann gestern seinen Fall. Nachdem 1974 geheime Dokumente aus der Dienststelle der NVA in Wusterwitz verschwunden waren, habe der damalige Feldwebel zur Aufklärung beitragen wollen. „Eine Woche lang wurde gesucht und verhört.“ Gefunden habe man nichts.

Lachmann hatte seine Beobachtungen an die Vorgesetzten gemeldet. Die Stasi-Untersuchungskommission nennt 29 handschriftliche Berichte über dienstliche Vorgänge. Nachteilige Folgen für NVA-Angehörige seien nicht auszuschließen. So hat Lachmann gemeldet, als ein Kamerad auf das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ schimpfte oder einer mit dem Funkempfänger auf dem Gefechtsstand den Deutschlandfunk hörte. Bei der Anhörung zeigte er „kein Unrechtsbewusstsein für sein Handeln“, so der Kommissionsbericht. Lachmann fühlt sich derweil in ein schlechtes Licht gerückt. „Da taucht eine Akte auf, und plötzlich ist man nichts mehr wert.“

Die Linken beschäftigt auch die Frage, wie der interne Kommissionsbericht an die Öffentlichkeit gelangen konnte. Und man ist sauer, dass die Kommission Empfehlungen abgegeben hat. „Es sind keine neuen Sachverhalte“, so Linken-Fraktionschef Thomas Singer. Dass Lachmann als „Gesellschaftlicher Mitarbeiter“ geführt wurde, sei seit 2006 bekannt. Auch Rabinowitschs hauptamtliche Arbeit sei nicht neu. Ermittelt habe er mit einem gefälschten Dienstausweis der Kripo, stellt die Kommission in ihrem Bericht fest. Dass ihm das angekreidet wird, „zeugt von einer so kleinkarierten Denkweise“, findet Singer, denn: Rabinowitsch habe einen echten Dienstausweis gehabt.

Die Fakten seien unstrittig, findet auch die zweite Fraktionschefin Katrin Menz. Deshalb hätten ihre beiden Parteigenossen angeboten, in jede Fraktion zu kommen, um Fragen zu beantworten. Vor der Untersuchungskommission jedenfalls hätten sie ihre Sichtweise „sachlich dargelegt“, resümierte Linken-Abgeordnete und Kommissionsmitglied Lisa Stoof.