Nach Kritik des Bundesrechnungshofes : Stiftung Garnisonkirche in Erklärungsnot

Der Bundesrechnungshof-Bericht war dem Vorstand schon länger bekannt – das Kontrollgremium der Stiftung erfuhr das erst Wochen später. Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) reagiert verärgert.

Der Turm der Garnisonkirche wird an der Breiten Straße errichtet
Der Turm der Garnisonkirche wird an der Breiten Straße errichtetFoto: Ottmar Winter PNN

Potsdam - Der Vorstand der Stiftung Garnisonkirche gerät zunehmend in Erklärungsnot. Denn die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs (BRH) an der Finanzierung des Potsdamer Garnisonkirchturms war in der Wiederaufbau-Stiftung schon deutlich länger bekannt als seinem aufsichtführenden Kuratorium und der Öffentlichkeit. So lag der BRH-Bericht in der Stiftung bereits Ende November vor, als deren Vertreter dabei waren, die Gestaltung des Umfelds des Turms unter anderem mit Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) final zu verhandeln.

Sondersitzung am Freitag

Damit stellt sich kurz vor einer Sondersitzung des honorig besetzten Stiftungskuratoriums am morgigen Freitag die Frage, warum der dreiköpfige Vorstand nicht mindestens intern über die scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs informierte, die unter anderem die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stiftung infrage stellt. Dazu gibt es bisher keine offizielle Aussage aus dem Vorstand, dem Verwaltungschef Peter Leinemann, Oberkirchenrat Martin Vogel sowie der seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen ausgefallene Kommunikationschef Wieland Eschenburg angehören. Zu dem 15-köpfigen Kuratorium gehören unter anderem Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD), der frühere Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen oder Renke Brahms, Friedensbeauftragter der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD). Vorsitzender ist der frühere Landesbischof und EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber. Die Tätigkeit im Kuratorium ist laut Stiftungssatzung ehrenamtlich, das Gremium bestimmt demnach auch die Grundsätze der Stiftungsarbeit.

Schon Ende November ging der Bericht an den Vorstand

Der Stiftungsvorstand hat den brisanten BRH-Bericht bereits Ende November vom Kulturstaatsministerium (BKM) erhalten. Das bestätigte ein BKM-Sprecher den PNN. Zunächst hatte die „Märkische Allgemeine“ darüber berichtet. Die Veröffentlichung dieser Mitteilung sei zwar urheberrechtlich nicht zulässig gewesen, so der BKM-Sprecher – die „stiftungsinterne Verwendung schließt das aber nicht aus“.

Schubert zeigt sich verärgert

Das Kuratorium, eine Art Aufsichtsrat der Stiftung, sei über den Bericht aber nicht informiert worden, sagte Oberbürgermeister Schubert am Mittwochabend im Hauptausschuss der Stadtverordneten. Auch andere Mitglieder des Kuratoriums haben dies schon bestätigt. Huber selbst äußerte sich auf PNN-Anfrage bisher nicht. Schubert sagte, ihn verärgere der Vorgang. So werde der Prozess für eine Lösung der Garnisonkirchenfrage erschwert. Für das nötige Vertrauensverhältnis sei die Situation eine Belastung, so Schubert. Gewusst habe man im Kuratorium einzig, dass der BRH prüfe – und das der Stiftungsvorstand seine Mitarbeit zugesichert habe. Spekulationen aus der CDU, er habe auch schon eher den Inhalt des Prüfberichts gekannt, wies Schubert als Unterstellung zurück.

Harsche Kritik aus dem Rechnungshof

In dem Bericht kritisieren die Prüfer, der Bund habe bei der Bewilligung von zweistelligen Millionenzuschüssen nicht beurteilen können, ob insgesamt ausreichend Mittel für den geplanten 44 Millionen Euro teuren Bau bereitstehen. Die Bundesförderung für das so genannte Projekt nationaler Bedeutung sei laut BRH eine rechtlich unzulässige Anschubfinanzierung. Gewarnt wurde auch vor einer Förderruine. Die Kritikpunkte hatte das BKM zurückgewiesen – zugleich prüft es aber nun, ob weitere Millionen fließen können. Auch müssten die Vermögensverhältnisse der Stiftung aufgeklärt werden, bemängelten die Prüfer: „Die Angaben der Stiftung zu ihrer finanziellen Situation sind widersprüchlich.“

Warum der Stiftungsvorstand so agierte? Das bleibt unklar

Doch all dieses Ungemach kam in den finalen Verhandlungen zwischen Stiftung, Rathaus und Vertretern des benachbarten Rechenzentrums zur Gestaltung des Areals nicht zur Sprache. Warum so verfahren wurde, ist bislang unklar. Hinter den Kulissen wird spekuliert, dass der Vorstand womöglich keinen Zusammenhang zwischen dem Prüfbericht und der Kompromisssuche mit der Stadt herstellte.

Zugleich hatte sich die Stiftung mit dem für viele überraschend zustande gekommenen Kompromiss bereit erklärt, mittels eines Erbpachtmodells der Stadt das ursprünglich für ein Kirchenschiff gedachte Grundstück zu überlassen, damit dort ein kommunal betriebenes „Haus der Demokratie“ errichtet werden kann. In der Folge hatte die Stadtpolitik auf eine kostenfreie Nutzung oder eine direkte Rückübertragung des Grundstücks gedrungen – um keine städtischen Mittel für den Bau zur Verfügung zu stellen.

Was passiert, wenn der Turm unfertig stehen bleibt?

Der Zusammenhang zwischen der offenbar unsicheren Finanzlage der Stiftung und deren Kompromisswilligkeit sei auffällig, befand der langjährige Linken-Stadtverordnete Hans-Jürgen Scharfenberg im Hauptausschuss. Mit dem BRH-Bericht zeige sich auch, dass eine reine Spendenmittelfinanzierung des Projekts unmöglich sei, sagte Schubert. Hätte er den Bericht vorher gekannt, hätte er im Stadtverordnetenbeschluss zu dem Kompromiss, der eine Machbarkeitsstudie für das Umfeld des Turms vorsieht, deutlich mehr Prüfaufträge formuliert. Es müsse nun geklärt werden, „was passiert, wenn der Turm unfertig stehen bleibt“ – der dann laut Stiftungssatzung in die Hand der Stadt fallen würde. Er sei daher auch weiter für die Machbarkeitsstudie, die wie berichtet 500 000 Euro kosten soll. Deren Ausschreibung und die dafür nötigen Arbeitsgruppen würden vorbereitet. Wie berichtet befasst sich nächste Woche auch der Haushaltsausschuss des Bundestags mit dem Fall.