Nach der Landtagswahl : Grüne sind gegen „Kenia“, SPD ist dafür

In Brandenburg bahnt sich nach der Abwahl von Rot-Rot eine dramatische Regierungsbildung an. Aussagen aus den Reihen der SPD haben bei Grünen und Linken für Empörung gesorgt. Heute wird weiter sondiert. 

Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU (l.), Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidatin der Brandenburger Grünen, nach dem Sondierungsgespräch.
Michael Stübgen, kommissarischer Landesvorsitzender der CDU (l.), Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und...Foto: Monika Skolimowska/dpa

Potsdam - Vor den erneuten Sondierungsrunden am Sonntag und Montag wächst der Druck auf die Verhandlungspartner. Denn im Poker um Brandenburgs neue Regierung ist die SPD aus der Deckung gekommen: Es mehren sich die Stimmen für ein Bündnis mit CDU und Grünen. SPD-Landeschatzmeister Harald Sempf sprach sich klar für ein solches Kenia-Bündnis aus, ebenso der Präsident des Landkreistags Brandenburg, Wolfgang Blasig (SPD). "Kenia" wird nach PNN-Informationen auch von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) favorisiert.

Blasig sagte nach einem Bericht der „Märkischen Allgemeinen“, die Interessen der Kommunen ließen sich voraussichtlich
besser in Zusammenarbeit mit der CDU und den Grünen durchsetzen als
in einer rot-grün-roten Konstellation. Blasig ist Landrat in Potsdam-Mittelmark. 

"Wir müssen etwas Neues wagen"

In einer Erklärung begründete Sempf seine Positionierung mit der Abwahl der rot-roten Koalition bei der Landtagswahl. „Wir müssen etwas Neues wagen! Ich denke, dass uns das die Wählerinnen und Wähler am 1. September mitteilen wollten. Ein schlichtes Weiter-so mit Rot-Rot um Grün erweitert wäre kein Signal, dass wir das verstanden haben“, sagte Sempf. „Die Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben in den nächsten fünf Jahren wird nicht leicht. Dazu bedarf es einer stabilen Regierung mit einer überzeugenden Mehrheit im Landtag.“ 

Ein Kenia-Bündnis hätte eine Mehrheit von sechs Stimmen. Möglich wäre auch Rot-Grün-Rot, das eine rechnerische Mehrheit von einer Stimme hätte. 

Nach PNN-Recherchen gibt es auch in der neuen SPD-Landtagsfraktion Abgeordnete, die gegen Rot-Grün-Rot sind. „Hängepartien können und sollten wir den Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht zumuten“, sagte Sempf. „Eine Koalition zwischen SPD, CDU und Grünen regt nicht nur die Phantasie an, sondern lässt ein neues Regierungshandeln möglich werden.“

Grüne setzen eher auf Rot-Grün-Rot

In den Sondierungen der vergangenen Tage haben die Grünen – mit einem Wahlergebnis von 10,8 Prozent in beiden Konstellationen am Kabinettstisch, aber immer ein kleinerer Partner – nach PNN-Informationen versucht, ein rot-grün-rotes Bündnis durchzusetzen. Die Grüne Jugend Brandenburg warb am Freitag offen für eine solche Koalition. In der Grünen-Führung geht man davon aus, dass auch zwei Drittel der Basis dafür wären.

Raschke verweist auf Vereinbarung zu Stillschweigen

Der Grünen-Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke, der auch Teil des Sondierungsteams seiner Partei ist, verwies am Samstag auf die Vereinbarung eines neuen Politikstils unter den möglichen künftigen Regierungspartnern - er meint damit Stillschweigen über die Sondierungen. SPD und Grüne hätten vereinbart, eine Entscheidung über eine Farbkonstellation der Regierung sowohl gemeinsam zu treffen als auch gemeinsam zu verkünden, sagte Raschke der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb seien alle weiteren Stimmen aus Parteigremien und von Landräten nicht von Belang. „Wir stehen zur gemeinsamen Vereinbarung und vertrauen darauf, dass das Wort des Ministerpräsidenten gilt.“

Für die Linke geht es um viel

Die Linke ist seit rund zehn Jahren als Koalitionspartner der SPD in der Regierung. Linke-Landeschefin Anja Mayer hatte nach der ersten gemeinsamen Dreier-Runde vom Donnerstag gesagt: „Wir haben intensive Gespräche geführt und in vielen Bereichen Übereinstimmung erzielen können. Allerdings ist es uns nicht gelungen, alle wichtigen Themen zu besprechen.“ Deswegen würden die Gespräche fortgesetzt.

Sondierung geht Sonntagabend weiter

Am Sonntagabend soll es eine erneute Dreier-Sondierungsrunde von SPD, Grünen und Linken geben, nachdem die letzte am Donnerstagabend aus Termingründen abgebrochen worden war. Der grüne Landtagsabgeordnete Raschke geht davon aus, dass beide Sitzungen am Sonntag und Montag sehr lange dauern werden. „Wir sind uns alle einig, dass wir erst aufstehen, wenn alle Fragen geklärt sind“. 

Die SPD will am Dienstag als Erste darüber entscheiden, mit welchen Parteien Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Bei der Linken steht die Entscheidung am Donnerstag an, bei der CDU am Freitag und die Grünen stellen am Samstag nächster Woche die Weichen dafür.

(mit dpa)