Nach Corona-Demo : Disziplinarverfahren gegen Baudezernenten

Potsdams Baubeigeordneter Bernd Rubelt (parteilos) soll Aufklärung nach Teilnahme an einer Corona-Demo verweigert haben. Er selbst ist sich keiner Schuld bewusst.

Bernd Rubelt (parteilos), Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt in Potsdam.
Bernd Rubelt (parteilos), Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt in Potsdam.Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Große Unruhe im Potsdamer Rathaus: Gegen den seit 2017 amtierenden Baudezernenten Bernd Rubelt (parteilos), hat Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Das teilte der Rathauschef nach Teilnehmerangaben am Mittwochabend im nicht-öffentlichen Teil der Stadtverordnetenversammlung mit. Zuerst hatte darüber die "Märkische Allgemeine" online berichtet. 

Bei einer Corona-Demo in Werder?

Nach PNN-Informationen wird Rubelt vorgeworfen, im Februar bei einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Werder (Havel) mitspaziert zu sein. Die Rede ist von einem Polizeieinsatz und einem möglichen Ordnungswidrigkeitsverfahren, was seitdem gegen den politischen Beamten laufen soll. Offen ist, ob es sich um eine angemeldete Demo handelte. Ferner soll Rubelt einer Aufforderung von Schubert, sich zu dem Vorgang zu erklären, nicht nachgekommen sein. Nächste Woche soll sich der Hauptausschuss im nicht-öffentlichen Teil mit der Angelegenheit befassen.

Eine Folge eines Disziplinarverfahrens kann die Kürzung von Dienstbezügen sein, aber auch die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Nach PNN-Informationen geht es nun um die Frage, ob das mögliche Fehlverhalten mit der Vorbildwirkung eines politischen Beamten vereinbar ist – und ob dies auf seine dienstlichen Pflichten ausstrahlen könnte.

Rubelt hat sich bereits erklärt

Auf PNN-Anfrage äußerte sich Rubelt am Donnerstagabend so: „Ich habe nichts getan, was die Einleitung eines Disziplinar- und/oder Bußgeldverfahrens begründen könnte.“ Das Rathaus erklärte auf Anfrage lediglich, Schubert habe einen Sachverhalt mitgeteilt, über dessen Inhalt man „mit Blick auf laufende Verfahren“ keine Auskünfte geben werde.

Die Polizei hatte nach einer PNN-Anfrage im April, was Rubelt genau vorgeworfen werde, bereits erklärt, man gebe grundsätzlich keine Auskunft zu Einzelpersonen. Bekannt ist, dass Rubelts Ehefrau in der von Corona-Leugnern und Impfgegnern dominierten Partei „Die Basis“ aktiv ist oder war.

Rubelts Vorgänger wurde abgewählt

Rubelt leitet den wichtigen Bereich für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt in der Landeshauptstadt. Er ist unter anderem für Großprojekte wie das neue Stadtviertel in Krampnitz und die dafür geplante Tramtrasse zuständig. Sein Vorgänger Matthias Klipp (Grüne) war 2015 nach einer Affäre um sein größer als erlaubt errichtetes Eigenheim in Potsdam abgewählt worden. Auch gegen Klipp war im Vorfeld ein Disziplinarverfahren eröffnet worden.