Streit in der CSU: Kreuth und Rüben

Was unterscheidet in Bayern einen politischen Streit von einer Diskussion? Ein Streit heißt „ernsthafte Diskussion“, wenn die CSU ihn mit sich selbst austrägt. Ernsthaft betrachtet ist der Streit über die Energiewende zwischen Horst Seehofer und seiner Wirtschaftsministerin Ilse Aigner die Folge jener Art von Anscheinspolitik, die der CSU-Chef und seine Satrapen gerne betreiben: Man dröhnt populäre Forderungen in die Luft, ernennt sich zum Sachwalter der normalen Leute und erweckt den Anschein, dass es für alle Probleme einfache Lösungen gebe. Leider halten sich die Probleme nicht daran. Wer zum Beispiel den Leuten eine bezahlbare Energiewende verspricht, muss sagen, wer die Kosten tragen soll. Neue Schulden und neue Steuern hat die CSU im Wahlkampf verdammt. Seehofer hat also politisch recht, wenn er Aigners Schuldenfonds zur Entlastung der heutigen Stromkunden auf Kosten der künftigen ablehnt. Aber Aigner hat sachlich recht, dass das Ablehnen einer Lösung keine Lösung ist. Die CSU hat lange gut davon gelebt, dass König Horst vollmundig gute Gaben angekündigt hat. Jetzt kommt der schwierigere Teil: das Liefern und das Zahlen. bib