POSITIONEN : Von links zu linkisch

Gregor Gysi plädierte für Solidarität mit Israel – er ist grandios gescheitert

Benjamin Weinthal
Foto: privat

Es gab einmal ein Plädoyer für „Solidarität mit Israel“. Vorgetragen wurde es vom Linkspartei-Fraktionschef Gregor Gysi. Darin sprach er sich gegen den „Antizionismus“ der Linken aus. Im Klartext: Die moderne Linke muss, wie jede andere demokratische Partei auch, das Existenzrecht des Staates Israel als einen wesentlichen Teil der „deutschen Staatsräson“ akzeptieren. So argumentierte Gysi im Jahr 2008 vor dem 60. Jahrestag der Gründung des jüdischen Staates.

Der Versuch Gysis, einen kompletten Bruch mit der antiisraelischen Politik der Nachnachfolgepartei der SED zu schaffen, ging schief. Sein Projekt, die Anerkennung Israels herbeizuführen und gegen eine unausgewogene Parteinahme für die Palästinenser einschließlich der terroristischen Gruppen Hamas und Hisbollah zu wirken, ist innerhalb der Linken grandios gescheitert. Der gerade aufgeflammte Streit über die Ausladung Norman Finkelsteins (amerikanischer Politikwissenschaftler) – ein Hamas- und Hisbollah-Unterstützer, der den Begriff „Israeli-Nazis“ benutzt – durch die parteinahe Rosa-Luxemburg-Stiftung, ist eines von zahllosen Beispielen einer tief verankerten antiisraelischen Einstellung der Linken.

So nahmen zum Beispiel die designierte Linkspartei-Vizechefin Sahra Wagenknecht und die Bundestagsabgeordnete der Linken Christine Buchholz nicht an den stehenden Ovationen für den israelischen Präsidenten Schimon Peres nach seiner Rede anlässlich des 65. Jahrestages der Befreiung des KZ Auschwitz Ende Januar im Bundestag teil. Die Begründung für ihren Protest lautet, Peres sei „mitverantwortlich für Krieg“. Außerdem verbreite er die „Unwahrheit“ über iranische Nuklearwaffen. Buchholz boykottierte Peres, weil sie die Begründung, der Iran wäre heute eine ebenso große Bedrohung für die Welt und für alle Juden wie Deutschland damals, falsch findet. Offenbar ignoriert die Linke die Erkenntnisse des BND und der Internationalen Atomenergiebehörde, denen zufolge der Iran an einem Atomsprengkopf arbeitet.

Heftigen Beifall bekamen Wagenknecht und Buchholz immerhin von dem NPD-Chefideologen Jürgen Gansel. Er lobte deren „Tabubruch“. So entsteht der Eindruck, dass die „Würdigung der Opfer“ der Schoah von Seiten einiger Linken lediglich als Zynismus zu betrachten ist. Es ist nach wie vor klar, dass das Interesse der Linken mehr den bereits toten Juden statt den durch islamistischen Terror und Hass bedrohten sehr lebendigen Juden in Israel gilt.

Angesichts dessen, dass sich Buchholz als maßgebliches Mitglied der „Linksruck“-Strömung innerhalb ihrer Partei für den „rechtmäßigen Widerstand“ von Hisbollah und Hamas ausgesprochen hat, dürfte sie das erste Mitglied im Bundestag sein, das den Mord an Juden durch Hisbollah und Hamas rechtfertigt. Beide islamische Gruppierungen wollen den demokratischen Staat Israel abschaffen, und sie betreiben eine krude antisemitische Politik.

Gysis Haltung erinnert an die Zuckerbrot-und-Peitsche-Strategie gegenüber Israel. Das Zuckerbrot ist die Koketterie von Gysi, Petra Pau und Klaus Lederer, dem Vorsitzenden der Berliner Linkspartei mit den Israelis und Juden in Deutschland. Ablehnung von Antizionismus und Statements gegen linken Antisemitismus sollen diese Haltung untermauern. Andererseits schwiegen sie, als ihr außenpolitischer Sprecher, Wolfgang Gehrcke, der ein Fan von der Hisbollah und Hamas ist, NaziDeutschland mit Israel verglich. Die Bilder „von palästinensischen Jungen vor anderen Gewehrläufen“ erinnern ihn an die SS im Warschauer Ghetto. Laut der EU-Definition ist ein solcher Vergleich ein Kennzeichnen des modernen Antisemitismus.

Die Peitsche in Person von Wagenknecht, Buchholz, Gehrcke und etwa Ulla Jelpke („Ich halte es für legitim, gegen Zionismus zu sein“) ist das Triebwerk der deutschen Linken. Gysis große Zelt-Strategie erlaubt es dieser Strömung, sich frei zu entfalten.

Der Autor ist Deutschlandkorrespondent der israelischen Tageszeitung „Jerusalem Post“.