PORTRÄT XU ZHIYONG VERURTEILTER BÜRGERRECHTLER: „Freiheit, Gerechtigkeit und Liebe“

Beide bekämpfen die allgegenwärtige Korruption in China: Xi Jinping, der chinesische Staatspräsident, hat den Einsatz gegen korrupte Kader zum zentralen Punkt seiner Amtszeit gemacht; Xu Zhiyong, der prominente Bürgerrechtler, fordert als Gründer der „Neuen Bürgerbewegung“ die Offenlegung der Vermögen und Einkommen aller chinesischen Politiker. Doch offenbar darf in China nicht jeder gegen Korruption kämpfen: Am Sonntag ist Xu Zhiyong von einem Pekinger Gericht zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden.

Die USA, die EU und der Staatsminister im Auswärtigen Amt Michael Roth kritisierten das Urteil: „Angesichts des erklärten Ziels der neuen chinesischen Führung, Korruption verstärkt zu bekämpfen, kann dieses Urteil nur auf Unverständnis und Kritik stoßen.“

Offiziell hatte die Anklage dem 40 Jahre alten Jura-Dozenten „Organisation einer Menschenmenge mit dem Ziel der Störung der öffentlichen Ordnung“ vorgeworfen. Sein nur einen Tag lang währender Prozess aber scheint politisch motiviert, wie die Verletzungen der chinesischen Strafprozessordnung beweisen. Es fehlten Zeugen, die Öffentlichkeit und westliche Diplomaten blieben vom Prozess ausgeschlossen, vor dem Gericht behinderte ein massives Polizeiaufgebot die Berichterstattung.

Aus Protest gegen die ungesetzliche Prozessführung verzichtete der Jurist Xu Zhiyong darauf, sich zu verteidigen. Stattdessen hielt er ein Schlussplädoyer, das der Richter nach zehn Minuten abbrechen ließ. In diesem erklärt er: „Freiheit, Gerechtigkeit und Liebe sind der Geist der Neuen Bürgerbewegung und müssen zu den zentralen Werten für das chinesische Volk werden – es liegt an unserer Generation, dafür zu kämpfen, Opfer zu bringen und Verantwortung zu übernehmen.“

Menschenrechtsorganisationen sehen das Urteil als Warnung an Zivilgesellschaft und Nichtregierungsorganisationen davor, sich in China politisch zu betätigen. Die Neue Bürgerrechtsbewegung, ein loser Zusammenschluss engagierter Bürger, dürfte einer organisierten politischen Bewegung zu ähnlich geworden sein – und wird von der alleinherrschenden Kommunistischen Partei als Bedrohung empfunden. Die Ereignisse dieser Tage unterstreichen das. Acht weiteren Mitgliedern der Bewegung wird demnächst der Prozess gemacht. Am Sonntag standen Polizisten vor der Tür des bekannten Dissidenten Hu Jia – und nahmen auch ihn mit. Benedikt Voigt