PORTRÄT MARTIN KOBLER UN-BEAUFTRAGTER FÜR DEN IRAK:: „Es stehen Menschenleben auf dem Spiel“

Es war eine ungewöhnliche Empfangsgruppe, die vor wenigen Tagen den UN-Sonderbeauftragten für den Irak, Martin Kobler, in Berlin erwartete. Mehrere Dutzend Anhänger der militanten iranischen Oppositionsgruppe Volksmudschahedin skandierten vor dem Auswärtigen Amt Parolen und hielten Plakate in die Höhe, auf denen sie an „Mr. Kobler“ appellierten, ein drohendes Massaker in „Ashraf City“ zu verhindern.

„Ashraf City“ ist ein abgeriegelter Häuserkomplex nördlich von Bagdad, in dem rund 3300 iranische Volksmudschahedin leben. Die stalinistisch organisierten Oppositionellen waren im ersten Irakkrieg von Saddam Hussein militärisch ausgerüstet worden, um gegen das Mullah-Regime in ihrer Heimat zu kämpfen. Das US-Militär, das die Bewohner nach der Irak-Invasion entwaffnet hatte, übergab die Kontrolle über das Areal Anfang 2009 an die irakische Armee. Die Regierung in Bagdad will das Lager nun bis Jahresende auflösen. Das aber könnte in einem Blutbad enden. Als die irakische Armee im April in das Camp eindrang, wurden Dutzende Bewohner getötet und Hunderte verletzt.

Kobler braucht keine Mahnung, um die bedrohliche Lage zu erkennen. Der neue Chef der UN-Mission im Irak, der Bagdad aus seiner Zeit als deutscher Botschafter kennt (2006 bis 2007), informierte vergangene Woche den Sicherheitsrat über das Problem. „Es stehen Menschenleben auf dem Spiel, wir müssen sie schützen“, warnte der 58-Jährige, der sich selbst um eine Vermittlungslösung bemüht. An die irakische Regierung appelliert der Diplomat, mehr Zeit als die verbleibenden drei Wochen für eine friedliche Lösung zu gewähren. Umgekehrt fordert er die Volksmudschahedin auf, eine Übersiedlung in ein anderes Camp zu debattieren.

Vor dem UN-Gremium verlangte Kobler auch von der Weltgemeinschaft, zu einer friedlichen Lösung beizutragen. Regierungen sollten solchen Ashraf-Bewohner die Einreise anbieten, die in andere Länder übersiedeln wollen. Die EU hat die Volksmudschahedin 2009 von ihrer Liste der Terror-Organisationen gestrichen.

Die Aufforderung des UN-Vertreters, der mehrere Jahre lang das Büro des damaligen Außenministers Joschka Fischer leitete, richtet sich auch an sein Heimatland. Freilich dürfte der Diplomat aus seiner Zeit in der Chefetage des Auswärtigen Amtes wissen, dass deutsche Innenminister sich gegen solche Vorschläge gern energisch sperren. Hans Monath