PORTRÄT CHRISTIANE TAUBIRA FRANKREICHS JUSTIZMINISTERIN:: „Rassismus ist ein Delikt“

Sie ist hart im Nehmen. Seit Präsident François Hollande die aus Französisch-Guayana stammende Politikerin 2012 zur Justizministerin berief, hat sie sich zahlloser Angriffe erwehren müssen. Wegen ihrer Vorschläge für ein liberales Strafrecht, wegen ihrer Ideen zum Problem der überfüllten Gefängnisse und vor allem wegen des von ihr im Parlament durchgebrachten Gesetzes über die Homoehe. Neuerdings ist Christiane Taubira auch das Ziel rassistischer Attacken. Die steckt sie nicht so leicht weg.

Von einer Kandidatin der rechtsextremen Nationalen Front (FN) zur Kommunalwahl 2014 wurde sie kürzlich mit einem Affen verglichen, den sie „lieber auf einem Baum als in der Regierung“ sähe. Außer Premier Jean-Marc Ayrault protestierte niemand. Die „schönen und lauten Stimmen“, die sich sonst sofort erheben, blieben stumm, beklagte sie sich in „Libération“. Sie waren schon stumm geblieben, als Taubira während der Debatte über die Homoehe in einem Video als King-Kong karikiert wurde, und sie blieben auch stumm, als ihr jetzt bei einem Protest gegen die Homoehe von Kindern Bananen mit dem Ruf „Affenweibchen, iss deine Banane“ hingehalten wurden.

„Das rassistische Frankreich ist wieder da“, sagte der Fernsehmoderator Harry Roselmack, wie Taubira ein Schwarzer. „Le Monde“ zitierte einen Bericht der Nationalen Kommission für Menschenrechte, nach dem es 2012 in Frankreich zu 1530 rassistischen Übergriffen kam – fünfmal mehr als vor 20 Jahren. Die Radikalisierung des politischen Diskurses habe den Rassismus „legitimiert“, meint das Blatt.

„Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Delikt“, sagt Taubira. Auf die Klage, die sie gegen die FN- Kandidatin anstrengte, reagierte Marine Le Pen mit einer Gegenklage. Die FN-Chefin, die die Kandidatin sofort suspendierte hatte, will ihre Partei salonfähig machen. Von der Justizministerin sieht sie sich durch die Erklärung diffamiert, das Gedankengut der Nationalen Front bestehe darin, „Schwarze auf die Bäume, Araber ins Meer, Homos in die Seine und Juden in den Ofen“.

Lange musste Taubira die Solidarität ihrer politischen Freunde entbehren. Erst am Mittwoch forderte Präsident Hollande zu „größter Wachsamkeit“ gegen den Rassismus auf. Danach erhoben sich im Parlament die Abgeordneten von ihren Plätzen zu einer „standing ovation“ für die Ministerin. Die auf der Rechten blieben demonstrativ sitzen. Hans-Hagen Bremer