Merkels Energiewende: Auf Kosten der Anderen

Gut ist: Schon an Tag zwei im Amt hat die neue Bundesregierung offenbar ihre Betriebstemperatur erreicht und stürzt sich in die Arbeit. Die Kanzlerin voran. Zunächst also in die Energiewende, die schon bis zum Sommer einen neuen rechtlichen Rahmen bekommen soll, den die Unternehmen praktisch aller Branchen dringend brauchen. In ihrer Regierungserklärung schoss Angela Merkel gleich scharf in Richtung Brüssel, wo EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia nun offiziell ein Beihilfeverfahren eingeleitet hat. Er vermutet, dass es gegen EU-Recht verstößt, wenn sich deutsche Industriebetriebe von den Kosten der Energiewende weitgehend befreien lassen können. Merkel gibt die Verteidigerin des Industriestandortes Deutschland, weist den Kommissar in seine Schranken. Schlecht ist: Sie trifft damit den Falschen, sie erschlägt den Überbringer der schlechten Nachricht. Almunias Prüfung ist überfällig. Es gibt gute Gründe, die Ausnahmetatbestände für energiehungrige Unternehmen hierzulande zu untersuchen. Ehrlicher wäre es, den Industrievertretern die Wahrheit zu sagen: Ihr werdet euch nicht ewig vor diesen Kosten drücken können.kph

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