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Lesermeinung: „Wie wichtig nehmen wir eigene Klimabeschlüsse?“

Zum Kommentar „ Enttäuschend“, zur Ablehnung des Heizpilzverbotes, 7.12.

Zum Kommentar „ Enttäuschend“, zur Ablehnung des Heizpilzverbotes, 7.12.

Die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (Heizpilzverbot) ist besonders enttäuschend. Über die Äußerung der Beigeordneten (Frau Müller-Preinesberger), das ein Verbot gesetzlich in Brandenburg nicht möglich sei, bin ich – gelinde gesagt – irritiert. Bei Einbringung des Antrags im Umweltausschuss wurde deutlich und ganz konkret auf das novellierte Brandenburgische Straßengesetz (§ 18 Sondernutzung) hingewiesen, das der Exekutive ausdrücklich die Möglichkeit eröffnet, Ermessensentscheidungen unter Ausnutzung aller Ermessensspielräume zu treffen. Dies wurde so vom Bereichsleiter des Umweltamts Herrn Bolze auch bestätigt. Entscheidend aus Herrn Bolzes Sicht war aber, das dies denn auch politischer Wille sein muss.

Eben das hat die bündnisgrüne Stadtfraktion mit dem ihrem Beschlussantrag auch zum Ausdruck gebracht. Dass Herr Bolze den Mitgliedern des Umweltausschusses empfahl, wegen seiner Meinung nach geringen Wirkung eines solchen Beschlusses, keine Ermächtigung zu erlassen, hat nichts mit dem gesetzlich Machbaren zu tun.

Von daher wundert es mich umso mehr, dass Frau Müller-Preinesberger behauptet, ein solches Verbot sei in Brandenburg gesetzlich nicht zulässig. Sie war bei der Beratung im Umweltausschuss dabei. Auch die Klimakoordinierungsstelle hat die Fraktion mit ihrem Anliegen ausdrücklich unterstützt, war aber zur Beratung im Umweltausschuss gar nicht geladen. Da muss ich mich doch schon fragen, wie wichtig wir unsere eigenen Klimaschutzbeschlüsse nehmen.

Andreas Walter, Fraktionsgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen Potsdam

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