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Lesermeinung: Schade

Zu „Grüne Volksvertreter nehmen voll bezahlte Auszeit fürs Kind“ vom 20. FebruarLandtagsabgeordnete haben circa zweieinhalb Monate sitzungsfreie Zeit pro Jahr.

Zu „Grüne Volksvertreter nehmen voll bezahlte Auszeit fürs Kind“ vom 20. Februar

Landtagsabgeordnete haben circa zweieinhalb Monate sitzungsfreie Zeit pro Jahr. Jetzt ist bekannt geworden, dass eine Abgeordnete der Grünen sich darüber hinaus noch eine Auszeit von sechs Monaten genommen hat (zusätzlich zum Mutterschutz) und ein anderer eine zweimonatige Auszeit um Ostern plant – in beiden Fällen bei vollen Bezügen. Meines Erachtens ist das ein Verstoß gegen das Gesetz, denn nach §9 Abgeordnetengesetz sind die Sitzungen Pflichtveranstaltungen. Als Sprecher von vielen ehrenamtlichen Eltern, die in der Mitwirkung große Entfernungen zurücklegen und umfangreiche Sitzungen auf sich nehmen, um Bildungspolitik und lebendige Demokratie (unentgeltlich) mitzugestalten, bin ich über dieses Verhalten von gewählten Politiker(inne)n entsetzt. Wie soll ich eigentlich noch in Zukunft bei systemkritischen Eltern Werbung für Demokratie machen, wenn sich Politiker(innen) offenbar nicht an die einfachsten Regeln halten, die für das einfache Volk selbstverständlich sind. Landtagsabgeordnete erhalten zu Recht viel Geld und können über einen Großteil ihrer Arbeitszeit flexibel verfügen. Wer meint, dass das nicht ausreicht, soll per Antrag eine Gesetzesänderung herbeiführen. Bis dahin muss er sich an geltendes Recht halten. Schüler, die wochenlang schwänzen, werden letztlich per Polizei zur Schule gebracht. Arbeitnehmer werden in diesem Fall fristlos gekündigt. Jetzt, wo dieses Verhalten dank der PNN öffentlich geworden ist, hätte ich eigentlich von den Betroffenen und/oder den Grünen eine Distanzierung oder wenigstens ein Bedauern erwartet. Dies ist immer noch nicht geschehen. Schade.

Wolfgang Seelbach, Dallgow-Döberitz

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