Lesermeinung: Mehr Respekt vor Andersdenkenden

„Harsche Kritik aus Potsdam an Sachsens Pegida-Kurs“ vom 20.1.2015

„Pegida ist fremdenfeindlich, hasserfüllt, dumpf, ungebildet, faschistisch”. So tönt es landauf, landab. Aber ist das wirklich so? Gewiss, manche Äußerungen schrecken ab – auf den ersten Blick. Doch wie kommt es dann, dass Pegida immer mehr Zulauf bekommt? Inzwischen gibt es Untersuchungen. Und da steht: Mittelschicht, überdurchschnittlich viele Abitur- und Hochschulabschlüsse, höhere Einkommen, Unzufriedenheit mit der Politik, mit der Berichterstattung, Furcht vor Überfremdung. Könnte es vielleicht sein, dass sich hier schon lange etwas aufgestaut hat? Zur Politik: Die Kanzlerin gibt vor, was „alternativlos“ ist. Verletzung von EU-Finanzverträgen; Entwertung des Euro unter EZB-Präsident Draghi aus dem Inflationsland Italien; gigantischer deutscher Schuldenberg als Sparpolitik geschönt und dennoch laufend weitere Bürgschaften für Griechenland und Co. Zur Presse: Unsägliche Hetze gegen den Altpräsidenten Wulf; von keiner Sachkenntnis getrübte Darstellung des sogenannten arabischen Frühlings und der ach so demokratischen Opposition in Syrien; Kriminalisierung Sarrazins, der nur die Wahrheit sagt. Zur Einwanderung: Verniedlichung der Zustände in Neukölln-Nord; Zitat: „Der Islam gehört zu Deutschland“ anstatt korrekt: „Auch Muslime gehören zu Deutschland“, und so weiter. Außerdem Aberkennung aller Pegida-Positiva, wie Trauer um die Morde in Paris, Singen christlicher Weihnachtslieder, Befürwortung der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen als Menschenpflicht. Aber die Politik verdammt alle Demonstranten mit den Worten: „Alles nur Täuschung, Pegida hetzt hasserfüllt! Basta!“ Könnte vielleicht das Gegenteil wahr sein, wie folgt? Der Bundesjustizminister nennt die Demonstrationen „eine Schande für Deutschland“. Er, der ja auch Verfassungsminister ist, spricht also Menschen seines Landes öffentlich das verfassungsrechtlich (Art. 8 GG) verbriefte Versammlungsrecht ab. Und wird trotzdem nicht seines Amtes enthoben, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit wäre. Und die die Kanzlerin schreibt vor, was man – „politisch korrekt“ – sagen darf und was nicht. Hatten wir das nicht schon zu DDR-Zeiten? Schließlich der unvermeidliche Altkanzler: „Wir brauchen einen Aufstand der Anständigen gegen diesen kruden Haufen, der sich Pegida nennt.” Das von dem Freund des „lupenreinen Demokraten“ Putin! Könnte es vielleicht sein, dass diese unsägliche Arroganz sogar weit mehr Bürger in Wut versetzt als nur Pegida-Demonstranten?

Dr. Ernst-Manfred von Livonius, Schwielowsee

Ja, auch ich bin fassungslos und wütend. Allerdings nicht wegen Frank Richter, dem sächsischen Amtskollegen von Frau Weyrauch, der in sehr respektabler Weise öffentlich Demokratie lebt und nicht nur darüber faselt. Was für ein Selbstverständnis hat Frau Weyrauch eigentlich? Als Seelsorgerin sieht sie sich also nicht, aber: „Wir müssen genauso klar sagen: Das ist richtig und das ist falsch.“ Eine schlichte Weltsicht, mit der sich sicher auch die frühere DDR-Volksbildungsministerin Margot Honecker gut identifizieren könnte. Diese oberlehrerhafte Mischung vermeintlichen Besserwissens und gleichzeitig erklärter behördenmäßiger Unzuständigkeit für den Dialog mit Menschen, die sich von den Parteien des gesamten politischen Spektrums offenbar nicht oder nur unzureichend verstanden und vertreten fühlen, treibt doch offenbar eine wachsende Zahl von Menschen auf die Straße. Die politische Unzufriedenheit hat dabei viele Gesichter und die Etikettierung von Pediga als rechtspopulistische, fremdenfeindliche Bewegung greift dabei viel zu kurz. Von der Leiterin einer Landeszentrale für politische Bildung erwarte ich die Bereitschaft zum Dialog – auch und gerade mit „Andersdenkenden“. Wer das verweigert, fördert eine Radikalisierung in der Gesellschaft, die das demokratische Miteinander langfristig gefährden könnte. Frau Weyrauch sollte sich ihrer Verantwortung bewusst werden, mit den Menschen zu reden anstatt über sie zu urteilen. Dabei kann sie von Frank Richter viel lernen.

Jörg Bisterfeld, Blankenfelde-Mahlow

Da in allen Medien die aktuelle Situation über Pegida und anderen Ableger, sowie über die Ängste der Teilnehmer vor dem Islam oder Islamismus erörtert wird und Muslime die Ängste haben, nicht willkommen zu sein, frage ich mich, warum sagt man nicht deutlich, dass alle Religionen bei uns willkommen sind? Die einzige Bedingung ist: Wir alle haben nach unserem bewährten Grundgesetz und den Folgegesetzen zu leben. Ich bin 71 Jahre alt, war beruflich viel im Ausland, ich bin Atheist, weltoffen und akzeptiere keine Fanatiker, ganz egal ob religiös oder politisch.

Volker Döring, Potsdam

Folgendes möchte ich feststellen: Ich bin noch nie bei Pegida marschiert. Doch Frau Weyrauch fordert anscheinend nur Demokratie, wenn diese mit ihrer eigenen Vorstellung vereinbar ist. Das Landesamt unter ihrer Leitung hat versagt und gehört aufgelöst: Immer weniger Menschen besitzen Wissen über politische Vorgänge in unserem Bundesland, immer weniger Menschen gehen zur Wahl. Außer typischen Artikeln zum Zeitgeschehen ist die Website des Landesamtes aber dürftig. Wenn Frau Weyrauchs Demokratieverständnis beinhaltet, dass Steuerzahler kräftig zur Kasse gebeten werden, damit Sie ihre persönlichen Kommentare abgeben kann, dann wäre dies allerdings „Politische Bildung auf höchstem Niveau“.

Sven-Ole Andersen