Leserpost zur Leitbilddebatte: Wenig strukturiert

Zu „Erste Vorschläge: Keine Autos, keine Werbung“ vom 11. Mai

Als Neubürger freute ich mich, Vorschläge zur Verbesserung der Stadtentwicklung machen zu können. Ich stellte aber sehr schnell fest, dass die Vorbereitungen zu diesem Stadtdialog im Internet völlig unzureichend sind – das katastrophale Ergebnis können wir jetzt sehen: Es gab 155 registrierte Beteiligte (ein Promille der Bevölkerung), die häufig unstrukturierte, unausgegorene Vorschläge beziehungsweise Kommentare machten, ohne Rücksicht darauf, ob dies zu der Fragestellung dieses Bürgerdialogs passt. Es fehlte eine strukturierte, vorgegebene Auswahl von Themen.

Ich hatte erwartet, dass die Stadtverwaltung uns Bürgern mitteilt, wofür bisher Geld ausgegeben wird und welchen finanziellen Spielraum es gibt. Die im Internet abrufbare „Haushaltssatzung mit Haushaltsplan“ ist hierfür ungeeignet, weil ich keinen Bürger kenne, der sich diese „Zahlenfriedhöfe“ ansieht, versteht und interpretieren kann. Wenn ich Stadtverordneter wäre, würde ich diese Darstellung des Zahlenwerks der Stadt nicht akzeptieren. Da ich Jahrzehnte in der freien Wirtschaft als Controller gearbeitet habe, weiß ich nur zu gut, warum die Stadtverwaltung das so macht – sie will keine Transparenz.

Es fehlt nicht nur eine sinnvolle, erklärende Zusammenfassung der wichtigsten Positionen, sondern auch eine Abweichungsspalte, die man noch mit einer sogenannten „Ampelfunktion“ verbinden könnte. Hier werden alle Abweichungen ab zum Beispiel zehn Prozent mit Rot unterlegt, alle Abweichungen ab fünf Prozent mit Gelb. Diese müssen dann mit einem erklärenden Text beschrieben und dargelegt werden, wie man zukünftig diese Abweichung verhindern beziehungsweise zurückführen will.

Ferner ist es schon ein Skandal, dass die „Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2015/2016“ keine Werte aus 2013 aufführt und sogar 2012 mit „vorläufigen Ergebnissen“ darstellt. Schade um das herausgeworfene Geld für diesen Teil des „Bürgerdialogs“ – es hat nichts gebracht als die Erkenntnis, dass der Bürger nur soweit mitarbeiten kann an der Entwicklung einer Stadt, wie die Leistungen der Stadtverwaltung es zulassen. Wir sind meilenweit davon entfernt, eine transparente, auf Mitnahme und Mitarbeit der Bewohner ausgerichtete Verwaltung zu haben.

Franz Steinfest, Potsdam