Lesermeinung: „Gerechtigkeitslücke“

„Scheitert die Pkw–Maut am Bundesrat?“ vom 11. Juli

Auto-und Motorradfahrer, die nicht in Deutschland wohnen, müssen eine Vignette kaufen – gleichgültig, ob sie Autobahnen benutzen oder nur auf Bundestraßen und nachrangigen Straßen fahren: 100 Euro pro Jahr (für 10 Tage 10 Euro; für 2 Monate 20 Euro). In vielen europäischen Ländern ist es anders: Bezahlen muss nur der, der auf Autobahnen, über bestimmte Brücken (Dänemark) oder durch Tunnel fahren will. Entweder muss er eine Vignette kaufen, die für eine bestimmte Zeit (maximal ein Jahr) Gültigkeit hat (Schweiz, Österreich, Tschechien), oder an Zahlstellen eine distanzabhängige Gebühr (Frankreich, Italien, Polen) bezahlen, die sich je nach Fahrzeugtyp unterscheiden kann. Die Benelux-Staaten, Großbritannien, Schweden, Finnland und andere Länder erheben keinerlei Straßenbenutzungsgebühren. Die deutsche Maut aber hat die Wirkung eines Eintrittsgeldes für alle, die mit dem Motorrad oder mit einem Auto von maximal 3,5 Tonnen nach Deutschland kommen wollen. Wer diese Gebühr nicht bezahlen will, hat absolut keine Möglichkeit, in Deutschland mit Motorrad oder Auto einzureisen. Fazit: Die Personenfreizügigkeit ist verletzt. Jedoch, mit einem Fahrzeug von über 3,5 Tonnen lassen sich in Deutschland alle Straßen problemlos und gratis befahren. Die Lkw-Maut greift erst ab 12 Tonnen (ab Oktober 2015: ab 7,5 Tonnen) und gilt nur auf Autobahnen und ausgewählten großen Bundesstraßen. Das ist typisch deutsch – überall hat es Schlupflöcher, auch und vor allem im Steuersystem. CSU-Bundesminister Dobrindt aus Bayern will mit dieser Maut eine „Gerechtigkeitslücke“ füllen: Nur die Ausländer müssen dafür zahlen, denn den Deutschen wird die Vignettengebühr durch Reduktion der Kraftfahrzeugsteuer kompensiert. Gerechtigkeitslücke? Der EU-Kommissar Siim Kallas aus Estland sieht in dieser Maut einen sinnvollen Beitrag zur Finanzierung der deutschen Infrastruktur, der mit Schlaglöchern übersäten Straßen und der einsturzgefährdeten Brücken. Gerechtigkeitslücke! Diese Maut diskriminiert die, die nicht mit deutschem Kontrollschild auf irgendwelchen deutschen Straßen unterwegs sind. Sie verstößt gegen das Gleichstellungsprinzip! Wie in den Niederlanden so auch in der Schweiz kann den Geschäften entlang der Grenze zu Deutschland die dobrindtsche Maut für Ausländer nur recht sein: Die Menschen kaufen und – die Niederlande betreffend – tanken wieder im eigenen Land.

Jürg Walter Meyer, Leimen