Lesermeinung: Die neue Baumschutzsatzung hilft den Bäumen nicht

Zu „Von einem Plan fällt noch keine Eiche“ vom 26. Januar

Die Stadt Potsdam kann eine eigene Baumschutzverordnung erlassen, die sogar einen noch höheren Schutz für die Bäume zur Folge hätte als im Brandenburgischen Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz. Man könnte zumindestens Bäume ab einem Stammumfang von 40 Zentimetern schützen. Leider scheint die Praxis aber nicht so, denn mit der neuen Verordnung würde es einen deutlich schlechteren Schutz für die Bäume geben. Der Novellierungsvorschlag aus dem Hause des Grünen-Beigeordneten kommt einer Abschaffung der Baumschutzverordnung gleich. Hat die Grünen-Fraktion gerade deshalb die öffentliche Diskussion bis nach der Wahl hinausgezögert?

Auch bei dieser Veranstaltung hielten sie sich sehr dezent zurück. Auf der sogenannten Bürgerbeteiligungsveranstaltung wurde von Markus Beck alles getan, um den kritischen Bürgerinnen und Bürgern die neue schlechtere Baumschutzverordnung schmackhaft zu machen und jegliche Diskussion zu unterbinden, indem lediglich Notizen auf Zetteln zugelassen wurden. Er erklärte sogar, dass die Verschlechterungen in der neuen Verordnung ja eigentlich Verbesserungen wären, aber für wen eigentlich? Für die Bäume bestimmt nicht!

Hans-Jürgen Bolz, Potsdam

Eines scheint sicher: Sollte die neue Baumschutzverordnung in Kraft treten, wird die Untere Naturschutzbehörde weniger zu tun haben. So soll das Fällen von Bäumen mit einem Umfang von bis zu 60 Zentimetern nicht mehr genehmigungspflichtig sein. Des Weiteren kann jeder Baum, der bis zu vier Meter von einem Wohnhaus entfernt steht, sofort und genehmigungsfrei gefällt werden. Das Straßenbauwesen bekommt noch mehr Handlungsfreiheit und muss der Unteren Naturschutzbehörde nicht mehr Pläne der zu fällenden Bäume bekannt geben. Davon erhofft man sich „verbesserte Rechtssicherheit und eine vereinfachte Handhabung in Bezug auf den zunehmenden Baudruck“. Die derzeitigen Bauaktivitäten stellen einen überaus lukrativen Aspekt dar – ein Schelm, der meinen könnte, dass die Untere Naturschutzbehörde und Naturschutzverbände dabei nur stören könnten.

Brigitta Krukenberg, Potsdam