Krawalle in Hamburg: Liberale Ordnung

Hamburg muss sozial und wirtschaftlich einiges stemmen. Da ist das viel zu teuer geratene Projekt der Elbphilharmonie, für den Landeshaushalt drohen Spätfolgen bei der weiterhin kriselnden HSH-Nordbank und in der Hafenpolitik ist die geplante Elbvertiefung Gegenstand einer gerichtlichen Prüfung. Ein Konflikt mit der linksautonomen Szene um das besetzte Alternativzentrum „Rote Flora“ kommt für die Stadtpolitik deshalb zum denkbar ungünstigsten Zeitpunkt. Die allein regierende SPD unter Bürgermeister Olaf Scholz muss nun einen Spagat zwischen hanseatischer Liberalität und Law-and-Order-Politik bewältigen. Gerade in Fragen der Ordnungspolitik sind die Hamburger Wähler recht empfindlich. Andererseits hat der SPD-Senat zuletzt gut daran getan, das Image Hamburgs als weltoffener Stadt zu pflegen. Gerade deshalb ist jetzt Fingerspitzengefühl gefragt. Als einer der Scholz-Vorgänger hatte Klaus von Dohnanyi im Zwist um die in den 80er Jahren besetzten Hafenstraßen-Häuser eine am Ende erfolgreiche Verhandlungsdiplomatie bewiesen. Auch dem aktuellen Konflikt könnten mit einem solchen Vorgehen Gewalt und Aggressivität genommen werden. Voraussetzung ist allerdings, dass „Flora“-Besitzer Klausmartin Kretschmer nicht weiter Öl ins Feuer kippt. dhan