• Kommentar zur rot-roten Koalitionskrise um den Verfassungsschutz : Nur Verlierer

Kommentar zur rot-roten Koalitionskrise um den Verfassungsschutz : Nur Verlierer

Brandenburgs rot-rote Koalition zofft sich. Wieder einmal. Und das zum Beginn des Wahljahres 2019 - und ausgerechnet um die Innere Sicherheit. Ein Kommentar.

Thorsten Metzner
Im Krisenmodus. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) und sein Linke-Kollege Finanzminister Christian Görke.
Im Krisenmodus. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD, l.) und sein Linke-Kollege Finanzminister Christian Görke.Foto: Bernd Settnik/dpa

Nur noch acht Monate bis zur Wahl in Brandenburg und Rot-Rot gleicht unter Ministerpräsident Dietmar Woidke eher einem Hühnerstall als einer seriösen Regierung: Niemand macht eine gute Figur, es gibt nur Verlierer. Da haben die Linken die schon seit Jahren überfällige Standardbesetzung des Verfassungsschutzes blockiert und blockiert, der ein Drittel weniger Mitarbeiter hat als zu Zeiten eines Jörg Schönbohm (CDU) - also gerade mal so viele wie es Landtagsabgeordnete gibt, aber einige Tausend Terror-Gefährder, militante Neonazis, linke Extremisten und Spione unter Kontrolle halten soll. Ja, es hat eklatante Missstände beim Verfassungsschutz gegeben, wie der NSU-Untersuchungsausschuss offenbarte, nicht nur im Fall "Piatto".  Missstände, die zu beseitigen sind, um den Verfassungsschutz zu stärken, parlamentarisch zu kontrollieren, nicht um ihn zu schwächen.  

Aber Woidkes SPD im Panikmodus ist keinen Deut besser. Die Art und Weise der Alleingang-Aufstockung des Verfassungsschutzes durch den Innenminister, nachträglich von Woidke abgesegnet, mag ja das Kalkül haben, mit Law-And-Order bei der Wahl im Herbst ein paar Stimmen zu holen, um in Lagern der konservativen Linke-Basis oder der CDU zu wildern. Aber der Preis dieses Vorgehens ist hoch, nämlich das zerstörte Grundvertrauen innerhalb dieser Koalition von SPD und Linken, die im Grunde am Ende ist. Das wird nachwirken, vor und nach der Brandenburg-Wahl.