Kommentar zur Regierungskrise in Brandenburg : Herr Woidke, und nun?

Brandenburgs Landesregierung steckt in der Krise. Der profilierte Wirtschaftsminister Albrecht Gerber (SPD) tritt zurück, Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke) ist politisch nicht mehr haltbar. Ist Rot-Rot so noch handlungsfähig?

Thorsten Metzner, Brandenburg-Korrespondent des Tagesspiegel.
Thorsten Metzner, Brandenburg-Korrespondent des Tagesspiegel.Foto: Sebastian Gabsch

Auch Politiker sind Menschen. Der Rücktritt von Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber führt vor Augen, was manchmal in diesen Zeiten in den Hintergrund gerät. Er gibt den Job auf, weil es im Leben Wichtigeres als alles andere geben kann, etwa Schicksalsschläge, die schwere Krankheit eines Angehörigen. Es muss Fundamentales sein, wenn ein Vollblut-Politiker wie er, Stolpe-Schule, Preuße, SPD-Urgestein, nach 28 Jahren Dienst für das Land dies tut. Aber was heißt das für Brandenburgs Regierung unter Ministerpräsident Dietmar Woidke? Für die rot-rote Koalition, die durch den Pharmaskandal um Linke-Ministerin Diana Golze schwer belastet ist? Ein Skandal, bei dem es ja auch um Fundamentales geht, um Krebspatienten, um gestohlene Medikamente. Und klar ist längst: Es gibt schwere Missstände bei der Arzneimittel-Aufsicht in Brandenburg, die einen Neuanfang – ohne Golze, Staatssekretärin und Präsidenten – zwingend machen. Dass Woidke noch einen neuen Wirtschaftsminister suchen muss, macht es nicht leichter. Ist der Ministerpräsident, ist diese Koalition wirklich noch handlungsfähig? Was wollen sie, was können sie in dieser Legislatur noch bewirken? Viel Zeit bleibt nicht mehr. Endlich zu regieren. 

Mehr lesen? Jetzt E-Paper gratis testen!