Kommentar | Debatte um die Garninsonkirche : Desinformation

Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat einen Förderstopp für die Garnisonkirche abgelehnt. Wie die Stiftung für den Wiederaufbau den Beschluss interpretiert, ist fragwürdig. Ein Kommentar.

Im Herbst 2023 soll der Bau des Turms abgeschlossen sein.
Im Herbst 2023 soll der Bau des Turms abgeschlossen sein.Foto: Andreas Klaer

Die Stiftung für den Wiederaufbau der Garnisonkirche hat zuletzt viel verbale Prügel einstecken müssen. Nach dem kritischen Bundesrechnungshofbericht zur millionenschweren Steuerfinanzierung des Großvorhabens setzte es auch Häme und Spott. Insofern ist das Bedürfnis offensichtlich groß, positive Nachrichten zu verkünden. 

So gab die Stiftung am Donnerstag folgende Nachricht heraus: „Haushaltsausschuss bestätigt Förderung für Turm der Garnisonkirche“. Darin behauptet die Stiftung, in diesem Bundestagsausschuss sei die Bereitstellung der von der Stiftung beantragten Fördersumme von 4,5 Millionen Euro bestätigt worden. Ohne das Geld kann bekanntlich nicht weiter gebaut werden

Allerdings: In der Sitzung des Haushaltsausschusses wurde wie berichtet nur ein Förderstopp der Stiftung abgelehnt. Über die Auszahlung der besagten 4,5 Millionen Euro muss Kulturstaatsministerin Claudia Roth von den Grünen entscheiden – bestätigt hat der Ausschuss hier nichts. Insofern ist die vermeintliche Freudenbotschaft für den Turmbau in Wahrheit Desinformation. Die Stiftung hätte ihre Energie besser in die Beantwortung der vielen offenen Fragen zu ihrer Finanzlage gesteckt. Kritiker halten diese bekanntlich für prekär.