Kommentar | Bergmann-Klinikum in Finanznot: So geht es nicht

Dass die von Potsdams Stadtverordneten beschlossene und von Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) tatkräftig unterstützte Tarifrückkehr des kommunalen Klinikums eine teure Angelegenheit wird, war von Anfang an klar. Doch jetzt steht fest, wer den Machtkampf um die Millionenkosten gewonnen hat: Bürgermeister und Kämmerer Burkhard Exner (SPD). 

Wenn das Stadtparlament grünes Licht für die jetzigen Rathauspläne zum Stopfen der Millionenlöcher gibt, bittet es nämlich das Klinikum kräftig zur Kasse. Knapp die Hälfte der Mehrkosten bis 2023 soll das Bergmann aus seinen Rücklagen bezahlen – und dazu noch sparen. Wie pflegte doch Oberbürgermeister Schubert häufiger zu sagen, wenn es um die Tarifkosten ging: „Wer A sagt, muss auch B sagen.“ Gemeint war: Wer Tarif bestellt, muss auch zahlen. 

Nun, das stimmt offenkundig nicht. Der Betrauungsakt führt zudem das Vorhaben ad absurdum, das Klinikum nach dem schweren Corona-Ausbruch und von der Expertenkommission attestierten zahlreichen Mängeln neu aufzustellen, bessere Bedingungen für Patienten und Personal zu schaffen. Dafür bräuchte das Klinikum wenn nicht mehr, dann zumindest nicht weniger Geld. Klar ist: Alles gleichzeitig geht so nicht. Das sollte die Politik eingestehen.