Kommentar | Abwassergebühren: Zu teuer

Potsdams hohe Wasser- und Abwassergebühren sind seit vielen Jahren ein Ärgernis. Denn natürlich ist es nur sehr schwer zu vermitteln, dass ausgerechnet die Abwasserpreise in einer Stadt wie Potsdam fast doppelt so teuer sind wie im Rest der Republik. Auch mit Blick auf die steigenden Mieten in der Stadt wäre hier eine Entlastung dringend angezeigt. Mit dem Urteil des Potsdamer Verwaltungsgerichts, die Kalkulation sei nicht rechtens, kam im vergangenen Jahr neue Dynamik in diese Diskussion, gerade weil bei der Stadt seitdem etliche neue Widersprüche gegen die aktuellen Gebührenbescheide vorliegen. Sollten die nächsten Instanzen den ersten Richterspruch bestätigen, droht dem Rathaus nach den überhöhten Kitabeiträgen eine weitere unerquickliche Debatte um Rückzahlungen in Millionenhöhe. Daher tut die Stadtverwaltung gut daran, die Preise nach einigen Jahren zumindest neu kalkulieren zu lassen. Dabei sollten die Grundsätze Klarheit und Wahrheit und vor allem Rechtssicherheit gelten. Zugleich wird man dann aber eine Lösung suchen müssen, wie man zum Beispiel den öffentlichen Nahverkehr aus anderen Töpfen zusätzlich finanzieren kann. Auch das: keine einfache Aufgabe.