Kommentar: Platzecks Regierungsreferat

Was war das? Eine Regierungserklärung hatte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck für Montag angemeldet. Gehalten hat er ein Referat, dass er zu großen Teilen auf einer Betriebsversammlung der Flughafengesellschaft FBB hätte halten können. Zitat: „Dabei ist mir zunächst ein übergeordnetes Anliegen ganz besonders wichtig: (…) dass unter den Beschäftigten des Unternehmens wieder ein Klima des Vertrauens heranwächst.“ In Schönefeld werden Aberhunderte Millionen Euro, ja Milliarden verbrannt und der Regierungschef, der wie der Rest aus dem Aufsichtsrat nicht gemerkt hatte, dass das Geld der Bürger durch den Schornstein gejagt wird, sorgt sich um das Betriebsklima bei der FBB. Ach nee! Er kann ja gern mit ’ner Stiege Cremeschnitten und Brause oder mit einem Mediator vorbeischauen. Alles richtig. Nur wenn etwas nachrangig ist mit dieser Baustelle des Grauens, dann ist es, wie sich die FBB-Leute dabei fühlen, wenn sie den Flughafen endlich fertig bekommen. Das Parlament ist aber auf jeden Fall nicht der Ort, um auf muggelige Brigade zu machen. Was Platzeck nicht gehalten hat, war eine Regierungserklärung. Er hat mit keinem Wort Rechenschaft abgelegt. Er hat mit unkonkreten Ankündigungen abgespeist. Das einzig Neue: Brandenburg leistet sich künftig einen zusätzlichen Staatssekretär nur für den Flughafen. Eine richtige Entscheidung. Und trotzdem: eine Nichtregierungserklärung.

Und dann der Mummenschanz mit der Vertrauensfrage. Grünen-Fraktionschef Axel Vogel hat recht, wenn er von Missbrauch des Parlaments spricht. Die Vertrauensfrage ist zu stellen, wenn sich der Regierungschef seiner Mehrheit nicht mehr sicher ist, wenn er auf Widerstand in den eigen Reihen oder beim Koalitionspartner trifft. All das war nicht der Fall. Rot-Rot hat ihm völlig vorhersehbar das nie bezweifelte Vertrauen ausgesprochen. Platzecks Regentanz unter der Dusche.

Nun wird er also am Mittwoch Chef des Flughafenaufsichtsrates – ein Aufstieg. Nur ein Amt, das muss man sich verdienen. Matthias Platzeck aber hat sich hochgeschlafen, genauer: hochgepennt. Im Tiefschlaf als Kontrolleur der FBB.

Verantwortung wolle er dort tragen oder übernehmen. Verantwortung gerecht werden. Sagt er. Aber manchmal geschieht Verrat schon im Kleinen, eher nebenbei. So wie vor einer Woche. Da saß Matthias Platzeck vor Journalisten und verriet sich selbst: Er sprach von seiner – man überliest es schnell – „Vorverantwortung“ als Vize-Aufsichtsratschef. Er teilt also seine Verantwortung. Wobei „Vor“ ja klarmacht, dass es sich für ihn bei der bisherigen Verantwortung um etwas Abgeschlossenes handelt. Nur, wie geht das: je Eröffnungsverschiebung einmal Verantwortung? Danach: Weg mit der alten, her mit der nächsten? Gibts Einwegverantwortung großpackungsweise von Tempo?

Er laufe nicht weg, er wolle Verantwortung übernehmen, sagt er. Abgesehen davon, dass er sich damit schon bisher verhoben hat: Verantwortung hat man. Wird man der nicht gerecht, folgen Konsequenzen. Deshalb heißt es ja: für etwas verantwortlich gemacht werden… deshalb gibt es Sätze wie: „Ich übernehme damit die Verantwortung für das Scheitern“. Nein, da wird man nicht befördert; wenn man Verantwortung übernimmt, dann heißt das, dass man aus etwas Geschehenem die Konsequenz zieht und – beispielsweise – zurücktritt.

Matthias Platzeck löst für sich einfach das Wort Verantwortung von dessen Bedeutung. Und macht weiter. Verantwortungslos.