Die Ukraine und die EU: Doppeltes Spiel

Dem Erweiterungskommissar der EU, Stefan Füle, ist am Wochenende der Kragen geplatzt. Die Gespräche mit der Ukraine über das Assoziierungsabkommen seien gestoppt, verkündete er auf Twitter. Weitere Diskussionen knüpfte er an die Bedingung, dass die Ukraine sich zur Unterzeichnung des Abkommens verpflichtet. Einige EU-Außenminister waren überrascht, sowohl über die Erklärung selbst als auch über das Medium, in dem sie verkündet wurde. Bei ihrem Treffen am Montag machten sich die EU-Außenminister Füles Position nicht zu eigen. Dabei wäre die Botschaft, dass es keine langen Nachverhandlungen geben wird, ein wichtiges Signal. Denn der ukrainische Staatschef Janukowitsch glaubt offenbar, in Brüssel einen zweistelligen Milliardenbetrag herausschlagen zu können. Redet er mit EU-Diplomaten, bekundet er seine Bereitschaft, das Abkommen irgendwann zu unterzeichnen – und führt doch an diesem Dienstag in Moskau Gespräche, die einer Annäherung an die Zollunion den Weg bereiten könnten. Auf dieses doppelte Spiel sollte sich die EU nicht einlassen. Das Abkommen haben beide Seiten jahrelang ausgehandelt. Die Ukraine hat es gebilligt. Janukowitsch muss nur noch unterschreiben. Dann sollte wiederum die EU mehr tun als geplant – und der Ukraine zur Seite stehen, falls Russland seine Sanktionsdrohungen wahr macht. cvs