Die SPD und Rot-Rot-Grün: Argumente statt Tabus

Mit kaum einer Frage hat sich die SPD in den vergangenen zwei Jahrzehnten schwerer getan als mit ihrem Verhältnis zur linken Konkurrenz. Die zumindest emotional unklare Haltung erst zur PDS und später zur Linkspartei provozierte Wahlkampagnen der Union („Rote Socken“), die Misstrauen schürten. Mit Kurt Beck stürzte ein SPD-Vorsitzender auch über den ungelenken Versuch, in Hessen ein Wahlversprechen zu brechen und dort ein rot-rot-grünes Bündnis zu etablieren. Seit die Sozialdemokraten sich 1990 dagegen entschieden hatten, dem Reformerflügel der SED ein Fusionsangebot zu machen, litten sie darunter, dass sie die Stimmen links der Mitte im Bund machtpolitisch nicht einsetzen konnten. Manche in der SPD wollten dabei nur das Gemeinsame im sozialen Anspruch beider Parteien erkennen und nicht die kategorialen Unterschiede in der Haltung gegenüber der DDR-Geschichte, in der Außen- und Europapolitik oder im klaren Bekenntnis zu westlichen Werten. Nach der Fusion von PDS und WASG quälte Ex-Sozialdemokrat Oskar Lafontaine seine alte Partei mit Leidenschaft, was das Verhältnis weiter vergiftete.

23 Jahre nach der Wiedervereinigung hat sich die SPD-Führung nun aufgemacht, aus dem Schatten eines Tabus zu treten: Bei der Bundestagswahl 2017 wird sie keine Koalition mehr grundsätzlich ausschließen. Die Erkenntnis, dass die als Ziel lange hoch gehaltene rot-grüne Koalition auf Jahre hinaus von einer eigenen Mehrheit entfernt ist, bereitete den Boden für den Schritt. Doch keineswegs räumt die SPD nun alle Hürden beseite: Nur wenn die Linkspartei sich als stabiler Partner präsentiert, die gemeinsamen Ziele finanzieren kann und in der Außen- und Europapolitik Verantwortung übernimmt, kommt sie als Partner infrage. Inhaltlich hat die SPD nichts zurückgenommen, doch im Umgang mit der linken Konkurrenz ist sie nun flexibler geworden.

Da das grundsätzliche Tabu weggeräumt ist, wird der Blick auf die Defizite der Linkspartei noch klarer: Keines der Kriterien erfüllt sie. Reformiert sie sich nicht, bleibt sie weiter außen vor. Davon können auch noch viele weitere Angebote an die SPD, im Bundestag gemeinsam gegen die Union zu stimmen, nicht ablenken.