Camp auf dem Oranienplatz: Flüchtiges Vertrauen

Ein Ultimatum setzt immer auch den unter Zugzwang, der damit droht. Deshalb ist zweifelhaft, ob es eine so gute Idee von Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) war, vom Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg die Räumung des Zeltlagers auf dem Oranienplatz bis zum 16. Dezember zu fordern. Nun kann die grüne Bürgermeisterin Monika Herrmann kaum zurückweichen, Henkel aber auch nicht einfach so tun, als sei nichts gewesen.

Eine Lösung dieses verwickelten Problems durch pragmatisches Handeln kann nur dann gelingen, wenn es Vertrauen unter allen Beteiligten gibt. Dazu gehört eine Bürgermeisterin, die nach Wegen sucht, den ererbten Asylkonflikt nicht weiter nach Art ihres Vorgängers aus politisch durchsichtigen Gründen eskalieren zu lassen. Dazu gehört auch ein Sozialsenator Mario Czaja, der schon gezeigt hat, dass er die Paragrafen ein wenig hinzubiegen bereit ist, um eine humanitäre Lösung zu finden. Denn eigentlich ist auch die Unterbringung von 80 Flüchtlingen im Caritas-Haus in Wedding ein sanktionierter Rechtsbruch, weil die aus anderen Bundesländern stammenden Flüchtlinge hier gar keine Sozialleistungen beziehen dürfen. Und es gehört dazu ein Innensenator, der bisher mit klugem Bedacht geschwiegen hat, um die Situation nicht eskalieren zu lassen. Diese Vertrauensbasis aber, die überhaupt den Umzug ins Heim „Zum Guten Hirten“ ermöglichte, ist fast verloren.

Klar hat die Bürgermeisterin die Sache versemmelt, weil sie den Umzug der Flüchtlinge ins Heim nicht richtig organisierte und danach den verwaisten Platz nicht bis auf ein allseits akzeptiertes Infozelt räumen ließ. Diese Feststellung hilft aber nicht weiter. Mit einem heißen Showdown vor dem Weihnachtsfest ist niemandem geholfen. Das Zeltlager ist nur ein Symbol, schlafen tut in den kalten Nächten dort eh keiner. Wer mit der Hilfe der Polizei räumt, gibt nur jenen Auftrieb, die die Flüchtlinge instrumentalisieren, um die angeblich rassistischen Asylgesetze zu skandalisieren. „Ruhig mal lesen“, hat Monika Herrmann gestern getwittert und das Apostolische Schreiben von Papst Franziskus über die „Verkündigung des Evangeliums in der Welt von heute“ verlinkt. Könnte sich auch für Christdemokraten lohnen.