Brandenburgs Wirtschaftsminister Christoffers: Pinocchio auf dem Ministerstuhl

Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers sollte sich ein Beispiel nehmen an seinem Ex-Kollegen von der Justiz. Volkmar Schöneburg ist im Dezember als Justizminister in Brandenburg im Zuge der sogenannten Knast-Affäre zurückgetreten; schnell und relativ schmerzlos für alle Beteiligten. Das hatte Anstand – anders als bei Christoffers.

Der sollte abdanken, solange er noch ein Quantum Haltung bewahren kann – viel zu retten ist da nicht mehr: Fördermittelskandale um Odersun und Kleinkrieg mit dem Landesrechnungshof um die Bewertung seiner Rolle im Odersun-Skandal. Schwindelerregend schlechtes Krisenmanagement. Ein Abgrund an Ahnungslosigkeit bei Sachen, in die er sich als Minister eingemischt hat. Ein Staatssekretär, mit dem er nicht klarkommt, zu dem er kein Vertrauen hat. Monatelang bettelt der Minister beim Regierungschef um die Entlassung des Staatssekretärs. Und der: lässt ihn hängen, führt ihn vor. Und Christoffers, der immer neue, nicht abgesprochene Varianten zur Lösung des Problems vor Mitarbeitern präsentierte, stand da wie ein Tropf: Er bat seinen hochbezahlten Staatssekretär lieber über Monate, bitte!, bitte!, bloß nicht zum Dienst zu kommen. Schon das: ein Skandal und würdefrei.

Dann in der Vorwoche eine Personalversammlung, in der der Minister einzelnen Mitarbeiter offen vorwirft, aus privaten und politischen Motiven Verfehlungen des Ministers an die Presse durchzustechen. Christoffers wollte Mitleid als Opfer einer – imaginären – Intrige. Geerntet hat er: Fassungslosigkeit über einen Minister, der nach vier Jahren im Amt sagt, sein Haus nicht im Griff zu haben, und der zur eigenen Verteidigung angibt, im Haus gegen eine CDU-Seilschaft ankämpfen zu müssen – Mitarbeiter, die er selbst geholt hat. Format und Stärke sieht anders aus. Die FDP wollte sich vor einer Woche nicht „an einer Hasenjagd“ beteiligen. Nicht mal mehr Großwild der Minister.
Christoffers windet sich, macht sich zum Opfer einer Jagd, kommt immer wieder mit neuen Varianten seiner Wahrheit. Er hat: Schwierigkeiten mit der Wahrheit. Noch nie hat in Brandenburg ein Minister sich binnen weniger Wochen derart oft selbst revidiert, wie Christoffers allein im Fall Human Bio-Science, bei dem die Brandenburger unter tätiger Wegsicht vieler und unter der Beihilfe des Ministers um 6,5 Millionen Euro erleichtert wurden.

Mal kannte er den Fall nicht, dann hat er sich in den USA mit den Investoren einmal unverbindlich getroffen, dann kamen Treffen in Potsdam dazu – aber: harmlos, ganz harmlos. Vereinbart dabei? Nichts! Druck ausgeübt? I wo! Dann tauchen E-Mails und Vermerke auf, die das Gegenteil beweisen. Und der Minister? Der dementiert das Offensichtliche bis zur Selbstverleugnung, um dann – von den eigenen Geschichten eingeholt – einfach nicht mehr auf Fragen zu antworten. Dabei sind die ganz einfach: Wie kann ein Minister wissentlich dabeisitzen und Millionen überweisen lassen, wenn Investoren darlegen, dass sie pleite sind und Fördermittel verschieben wollen? Wie kann er abstreiten, etwas vereinbart zu haben, wenn es doch protokolliert ist?

Er ist nur am Zurück- oder Rumrudern. Da hat sich einer verheddert im eigenen Gespinst. Seine Wirklichkeit kann Ralf Christoffers anderen nicht mehr als real verkaufen: Burattino, strampelnd im Ministersessel. Pinocchios Nase: so lang, dass er feststeckt im Lügengebäude.