Berlins Koalitionsstreit: Chefsache Oranienplatz

Klar war das eine Niederlage mit Ansage für Berlins CDU-Chef und Innensenator Frank Henkel. Mit seiner Forderung nach Räumung des Oranienplatzes konnte er sich erwartungsgemäß nicht bei der SPD durchsetzen. Doch es gibt Niederlagen, die stille Siege sein können. Und Siege, die lehrreich sind. Weil etwa der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit beim Thema Flüchtlingscamp nicht nur dem Koalitionspartner CDU zeigte, wo der Hammer hängt, sondern auch der eigenen SPD klargemacht hat, dass an ihm immer noch keiner vorbeikann. Von wegen Auslaufmodell mit verkürzter Laufzeit: erst die kaltschnäuzige Rückkehr auf den BER-Aufsichtsratsvorsitz, nun die brüske Abfuhr für Henkel.

Berlin, da hat Wowereit recht, kann kein Interesse haben an Schlagzeilen über eine gewaltsame Räumung des Camps, mit der das positive Image einer weltoffenen und liberalen Metropole beschädigt wird. In Hamburg macht gerade der SPD-Amtskollege Olaf Scholz vor, wie so etwas völlig aus dem Ruder laufen kann. Die Berliner Polizei darf nicht für einen Konflikt missbraucht werden, den die Politik nicht lösen konnte, zumal ein Einsatz nur das Signal für weitere Gewalt wäre. Allein deshalb lohnt es, lange zu verhandeln, auch wenn Berlin nicht die Macht hat, die Asylgesetze zu ändern.

Frank Henkel wird aus seiner CDU nun vorgehalten werden, sein Räumungs-Ultimatum beim Partner SPD handwerklich schlecht kommuniziert zu haben. Wowereit hat ihn kalt auflaufen lassen. Nicht zum ersten Mal übrigens. Henkel hatte auch keinen Hebel, um Zugeständnisse zu erzwingen. Ungenutzt blieb vor Wochen etwa die Möglichkeit, sich notfalls der Rückkehr Wowereits an die Spitze des BER-Aufsichtsrats zu verweigern.

Aber Henkel weiß trotz der Klatsche, dass er bei den Berlinern mit seiner harten Linie punktet: Die CDU liegt seit längerem vor der SPD. Nach dem Koalitionsgipfel steht außerdem nicht mehr Henkel, sondern Wowereit in der Pflicht, den Konflikt am Oranienplatz zu lösen. Vieles kommt auf SPD-Senatorin Dilek Kolat zu. Meistert sie die Bewährungsprobe, hat sie schon mal eine Kerbe bei einer Wowereit-Nachfolge. Viel Zeit bleibt ihr nicht. Beunruhigend ist, dass die linksradikale Szene bundesweit mit dem Thema „Flüchtlinge“ mobilisiert. Der 1. Mai rückt näher.