Außenpolitik: Einiger Zündstoff

Noch ist er ja Außenminister. Und deshalb wird sich Guido Westerwelle bestimmt dafür interessieren, was die mutmaßlichen neuen Koalitionäre in der Außen- und Sicherheitspolitik vereinbart haben. Das kurze Fazit: Es dürfte Westerwelle erstaunen, könnte ihn aber auch entrüsten. Und das sogar mit einigem Recht. Denn dass sie – mindestens nach außen – so nahtlos übereinstimmten, Thomas de Maizière und Frank-Walter Steinmeier, berührt unangenehm. Nun sind beide jeder für sich ein geschulter, ja versierter „Mach-mal“, wie Gerhard Schröder seinen Kanzleramtschef nannte; sind Ermöglicher des Politischen und in diesem Fall der großen Koalition. Doch hätte es angesichts eigentlich vorhandener Unterschiede Raum gegeben, einiges streitig zu stellen. Das Verhältnis zur Türkei und zu Russland; das zu den USA wegen NSA; die Verwaltung des Wehrressorts mit Rüstungsskandalen und Problemen beim Personal; die moralische Fragwürdigkeit von Drohnen im Besonderen und die generelle von Waffenexporten – kein Zündstoff? Aber mehr noch: Westerwelle war immerhin zu verdanken, dass für die vorige Regierung die „Kultur der Zurückhaltung“ bei Militäreinsätzen niedergelegt war. Wie auch, dass die USA in Europa, nicht zuletzt in Deutschland, weiter abrüsten. Das zeigte eine eigene Handschrift. Die hätte man sich hier auch gewünscht. cas