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Kommunalwahl 2019: In Kleinmachnow können sich alle Parteien auf zwei Dinge einigen

In Kleinmachnow wird leidenschaftlich gern gestritten – vor allem wenn es um Zuzug geht. Ein Blick in die Wahlprogramme der Parteien vor der Kommunalwahl 2019.

Von Eva Schmid

Kleinmachnow - Im Kleinmachnower Gemeindeparlament wird mit Leidenschaft diskutiert. Da kann auch der Kauf eines Winterdienstfahrzeuges schon einmal über eine Stunde beraten werden. Gehaltvollere Themen werden jahrelang beraten, kein Argument kommt zu kurz.

Aber was bewegt eine Gemeinde, der es so gut geht wie Kleinmachnow? Vieles hat das Parlament in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht: die Sanierung der Neuen Hakeburg, den Erhalt eines Großteils des Buschgrabengebiets, den Umbau des Gemeindehauses im Jägerstieg zu einem Kulturstandort. Die Schopfheimer Allee ist ausgebaut. Noch in diesem Jahr könnte feststehen, in welcher Form die Stammbahn wiederaufgebaut wird.

Mit großem Zuzug hat die Gemeinde nicht mehr zu rechnen, für Neubauten gibt es kaum Platz. Dennoch wird eines der Themen der kommenden Jahre die Entwicklung des geplanten Wohnareals am Stahnsdorfer Damm sein. Hier scheiden sich die Geister. Es geht um die Frage, wie viel Zuzug Kleinmachnow noch verträgt. Ein weiterer Zankapfel wird vermutlich der Ausbau der Sommerfeldsiedlung werden. Auch der zunehmende Individualverkehr wird das neue Gemeindeparlament beschäftigen. Viele Familien nutzen mindestens zwei Autos, obwohl in Kleinmachnow das Geld und teilweise auch der Wille da wäre, auf klimafreundliche Alternativen umzusteigen.

Ähnliche Anliegen bei allen Parteien

Ein Blick auf das Wahlprogramm der Parteien zeigt, dass es ziemlich ähnliche Themen sind, die die Lokalpolitiker beschäftigen. Die SPD setzt wie auch in Teltow und Stahnsdorf auf die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Daher soll das neue Viertel am Stahnsdorfer Damm mit 140 Wohnungen zu Kaltmieten von nicht mehr als 8,50 Euro pro Quadratmeter ausgestattet werden, so die Forderung. Auch den Bau von barrierefreien Wohnungen an der Förster-Funke-Allee will die SPD forcieren. Weit oben im Programm der Sozialdemokraten steht auch der Erhalt des Ortsbildes: So soll im Alten Dorf am Zehlendorfer Damm eine öffentliche Parkanlage entstehen. Auch interessant: Die SPD unterstützt den Bau einer interkommunalen Schwimmhalle in Teltow, und fordert den Kauf der Kammerspiele durch die Gemeinde. Und dann sind da noch die Wildschweine: Sie sollen für eine Prämie von 50 Euro pro Tier erlegt werden, zudem sollen Hausbesitzer zum Einfrieden ihrer Grundstücke verpflichtet werden.

Überschaubarer ist das Programm der CDU, an dessen oberster Stelle „beste Bildung und Betreuung der Kinder“ steht. Ihr Ziel: am Weinberg-Gymnasium und der Maxim-Gorki-Gesamtschule soll weiterhin ein attraktives Schulangebot mit konstanter Klassenzahl geboten werden. Das Schulessen soll gut und regional sein, jedoch muss das Vergabeverfahren der Verwaltung für den Schulessensanbieter transparenter werden. Auch die Schulwege sollen mit der CDU sicherer werden. Ein weiteres Thema der Konservativen: Der Kampf gegen „die Verwahrlosung des öffentlichen Raums“. Um Vandalismus, Verschmutzungen und Belästigungen zu vermeiden, müsse das Ordnungsamt mehr kontrollieren. Auch mehr Polizeipräsenz wird gefordert. Die Konservativen sind gegen weiteren Geschosswohnungsbau am Stahnsdorfer Damm und an der Förster-Funke-Allee. Auch AfD-Kandidatin Kornelia Kimpfel ist gegen den Bau des neuen Wohnquartiers und auch gegen die Bogenjagd auf Wildschweine.

Klimaschutz und mehr Grünflächen

Grüne und Linke hingegen sind wie die SPD für die Entwicklung der Fläche am Stahnsdorfer Damm, beide Parteien sind auch dafür, die Kammerspiele künftig zu sichern. Wie, das lassen sie offen. Die Grünen wollen zudem den Klimaschutz stärker vorantreiben und fordern dafür einen eigenen Fachbereich im Rathaus. Auch sollen die grünen Freiflächen wie Buschgraben, Bäketal, Weinberg und Kiebitzberge erhalten bleiben. Für mehr Klimaschutz und den Erhalt des Grüns werben auch die Piraten. Auch die Bürger für gute Lebensqualität in Kleinmachnow e.V. (BIK) wollen das Grün erhalten, ebenso wie den Charakter der Sommerfeldsiedlung. Und sie sind gegen höhere Eintrittspreise im Freibad Kiebitzberge.

Die FDP will vor allem Vereine fördern und wirbt für Alternativen zum Auto, „ohne Verteufelung“ desselben. Die Pro Kleinmachnow will barrierefreie Wohnungen und eine öffentliche Toilette auf dem Rathausmarkt. Einig sind sich alle 123 Kandidaten beim Wiederaufbau der Stammbahn und dem S-Bahnringschluss – beides soll Kleinmachnow vom Durchgangsverkehr befreien.

123 Kandidaten und viele Briefwähler

Zur Kommunalwahl am 26. Mai sind 16.400 Kleinmachnower aufgerufen. 123 Kandidaten stehen auf der Liste, 28 Vertreter werden in das neue Gemeindeparlament gewählt. Die Zahl der Briefwähler liegt derzeit bei rund 2400 Personen. Sehr wahrscheinlich wird die Zahl noch deutlich ansteigen, in Kleinmachnow ist der Anteil der Briefwähler erfahrungsgemäß immer sehr hoch. Ebenso wie die Wahlbeteiligung – sie lag bei der Kommunalwahl im Jahr 2014 bei 64,5 Prozent. Auch bei der Wahl im Jahr 2008 beteiligten sich rund 64 Prozent der Kleinmachnower Wähler. Stärkste Kraft bei der letzten Kommunalwahl wurde mit 23,8 Prozent die CDU, sie holte sieben Sitze. Dicht gefolgt von der SPD, die auf 22 Prozent und damit auf sechs Sitze kam. Drittstärkste Kraft waren die Grünen mit 18,1 Prozent. Die Linken kamen auf 12,1 Prozent, die BIK auf 6,8 Prozent. Weniger als 1500 Stimmen bekamen die FDP (4,9 Prozent) und die AfD (4,3 Prozent).

Die meisten Stimmen versammelte Klaus-Jürgen Warnick von den Linken auf sich. Er erhielt 1995 Stimmen, dicht gefolgt von Bernd Bültermann mit 1952 Stimmen. Interessant ist auch wie viele Stimmen die AfD-Kandidatin Kornelia Kimpfel auf sich vereinen konnte: 1006 Stimmen entfielen auf sie – damit kam sie auf Platz 8 der meist gewählten Kandidaten. Im Vorfeld der diesjährigen Wahl sind auf der Karl-Marx-Allee in der Nacht zu Donnerstag wie berichtet Wahlplakate abgerissen worden, wie die Polizei bekannt gab. Um welche Partei es sich handelte, teilte die Polizei nicht mit. Jetzt ermittelt der Staatsschutz.

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