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Kommunalwahl 2019: Die Spitzenkandidaten für die Gemeindevertretung in Beelitz

In Beelitz gibt es selten Konflikte zwischen Stadtverordneten und Bürgermeister - für einige heißt das aber: Es gibt eine "One-Man-Show".

Von Enrico Bellin

Beelitz - Es ist eine Stadt der Einheit: Zur Bürgermeisterwahl in Beelitz im vergangenen Jahr gab es keinen Gegenkandidaten zu Amtsinhaber Bernhard Knuth (Unabhängiges Kommunalbündnis, UKB), aus fast allen Fraktionen gab es ausschließlich Lob für Knuths Arbeit. Nur die Fraktion aus Grünen, FDP und Gerhard Thiele kritisiert regelmäßig fehlende Mitbestimmung und eine Art „One-Man-Show“ des Bürgermeisters, wie sich Fraktionsmitglied Hartwig Frankenhäuser ausdrückt. Trotzdem fallen viele Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung zu Vorlagen der Verwaltung ohne Gegenstimmen.

Diese Einheit kann Beelitz nutzen, um die anstehenden Aufgaben zu bewältigen. So hatte es die Stadt bisher mit Wachstum auf niedrigem Niveau zu tun, seit 2008 wuchs sie um etwa 600 Einwohner. Bis zum Jahr 2026 sollen nun aber allein in den Heilstätten rund 3500 Menschen zusätzlich wohnen. Dieses Wachstum muss begleitet werden, damit es ausreichend Kita- und Schulplätze gibt.

Es muss einen Plan geben, damit der Verkehrskollaps ausbleibt

Bereits im Jahr 2022 findet wie berichtet in Beelitz die Landesgartenschau statt. Das Konzept steht weitestgehend, die Mitglieder der kommenden Stadtverordnetenversammlung müssen aber seine Umsetzung überprüfen und wenn nötig Änderungen beschließen. Schließlich nimmt Beelitz für die Schau Kredite in Millionenhöhe auf. Zwei Jahre nach der Gartenschau soll zudem ein neuer Standort für 700 Mitarbeiter der Kreisverwaltung in den Heilstätten eröffnen. Auch darauf muss sich die Stadt einstellen, damit ein Verkehrskollaps ausbleibt.

Deshalb fordern fast alle Fraktionen, die Züge auf den Linien nach Beelitz Stadt und in die Heilstätten häufiger fahren zu lassen und Beelitz in den Berlin ABC-Tarif einzubeziehen, der derzeit nur bis in die Nachbargemeinde Seddiner See reicht. Einigkeit herrscht auch beim Nein zu Windrädern im Wald: Selbst die Grünen lehnen den Bau 200 Meter hoher Windräder bei Fichtenwalde ab.

Besseres Mobilfunknetz in allen Ortsteilen

Auch sonst stehen die Zeichen in den Wahlprogrammen auf Wachstum: Das UKB will etwa das Beelitzer Ärztehaus erweitern, die Feuerwehren in den Ortsteilen sanieren und das Gewerbegebiet im Süden der Stadt vergrößern.

Die SPD will sich für ein besseres Mobilfunknetz in allen Ortsteilen sowie die weitere Sanierung der Altstadt einsetzen und fordert allgemein die „Verbesserung der Infrastruktur in allen Ortsteilen“.

3500 Menschen sollen in die Heilstätten ziehen. 
3500 Menschen sollen in die Heilstätten ziehen. 

© Andreas Klaer

Die CDU will eine ausgewogenere Wohngebietsplanung mit Spiel- und Erholungsflächen. Zudem soll das Ordnungsamt der Stadt mehr Personal erhalten. Im Bildungsbereich soll nach erfolgten Ausbauten nun die Qualität des Schul- und Kitaessens verbessert werden. Um die Versorgung der älteren Bevölkerung zu verbessern, sollen Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste noch stärker mit den Angeboten des Landkreises verzahnt werden.

Mehrgenerationenhaus soll an Familienzentrum angegliedert werden

Den Bau eines kommunalen Hauses für betreutes Wohnen regt die Linke an. Auch soll die Stadt ein Mehrgenerationenhaus erhalten, dass eventuell an das Familienzentrum angegliedert wird und in dem Senioren und junge Menschen miteinander in Kontakt kommen. Das Familienzentrum soll mehr Angebote bieten und auch aus entfernten Ortsteilen besser erreichbar werden.

Ein „generationsübergreifendes Wohnungsangebot“ fordert das Bündnis Gemeinsam für Beelitz (GfB). Zudem sollen die Fichtenwalder Kita und die Schulen der Stadt erweitert werden. Auch soll ökologischer Waldumbau gefördert werden.

"Gläsernes Spargelfeld" gefordert

Auf Ökologie beim Spargelanbau setzen die Grünen: Sie fordern das „Gläserne Spargelfeld“, bei dem Bauern Gifteinsatz und Belastung des Gemüses veröffentlichen sollen. Im Wahlprogramm stehen auch ein Bürgerhaushalt und kostenloses W-Lan in den Ortsteilen.

Auch die FDP überrascht mit konkreten Punkten: So soll der Wasserturm am Beelitzer Bahnhof zum Jugendzentrum umgebaut werden, das Gymnasium soll eine neue Sporthalle erhalten und der soziale Wohnungsbau der Stadt gefördert werden.

+++Hintergrund

Für die Wahl zur Beelitzer Stadtverordnetenversammlung am 26. Mai treten 84 Kandidaten an. Bei der Wahl im Jahr 2014 war die Liste der UKB stärkste Kraft mit 25 Prozent. Dahinter folgte die CDU mit 23,2 Prozent. Die Linke lag bei 14,7 Prozent, die SPD bei 8,7 Prozent. Die FDP erhielt 4,6 Prozent der Stimmen. Das damals neue Bündnis GfB kam auf 12,3 Prozent. Alle sieben Fraktionen, die sich zur Stadtverordnetenversammlung stellen, stellen auch Kandidaten für den Ortsbeirat Beelitz auf. Im Gegensatz dazu treten zur Ortsbeiratswahl von Buchholz nur die Freunde der Freiwilligen Feuerwehr mit zwei Kandidaten sowie die Unabhängige Liste Buchholz Zauche mit vier Vertretern an. Die gleiche Kandidatenzahl gibt es in Busendorf: Die Grünen stellen zwei und die Volkssolidarität vier Kandidaten. In Elsholz stellt das UKB vier Kandidaten, für die Grünen tritt Dieter Tietz an, Marco Albrecht ist Einzelkandidat. In Fichtenwalde hat das Bündnis GfB mit sechs Kandidaten seinen Schwerpunkt. Die CDU stellt fünf Kandidaten, dazu kommen Karlheinz Mathies (SPD), Jens Albrecht (Grüne) und Thomas Häberer (FDP). In Reesdorf treten Hans Joachim Müller (SPD), Gert Schlarbaum (GfB) sowie vier Kandidaten des UKB an. Ebenfalls mit jeweils vier Vertretern stellt das UKB alle Bewerber für die Ortsbeiräte in Rieben, Schlunkendorf und Wittbrietzen. Drei Kandidaten gibt es in Salzbrunn, alle vom Bündnis Bürger für Salzbrunn und Birkhorst. In Schäpe tritt neben drei Grünen-Kandidaten Spargelbauer Josef Jakobs (UKB) an. In Zauchwitz treten vier Kandidaten der CDU sowie die 92-jährige Ellen Wisniewski (SPD) an.

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