Potsdam hadert mit Groß Glienicker See: Still ruht der See

Groß Glienicke – Der Groß Glienicker See ist ein schönes Fleckchen Erde. Der Uferrand ist mit Röhricht bewachsen, das Wasser klar und sauber. In der Mitte des See sind zwei kleine Inseln zu sehen, dicht bewachsen mit Bäumen und Sträuchern. Bis 1990 verlief hier die innerdeutsche Grenze mitten durch den See, zumindest die westliche Seite gehört jetzt wieder dem Land Brandenburg. Wie die Sprecherin des Finanzministeriums, Ingrid Mattern, am gestrigen Dienstag den PNN sagte, übernahm das Land bereits im Dezember vergangenen Jahres von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) das Eigentum an der Wasserfläche. Wie auch bei anderen Seen in der Mark sei er Anfang 2015 der Stadt Potsdam angeboten worden. Auf eine Reaktion wartet das Ministerium auch fünf Monate danach immer noch.

Welche Altlasten für Potsdam?

„Wir haben noch keine Rückantwort erhalten“, sagte Mattern und fügte hinzu: „Es gibt auch keinen unmittelbaren Druck. Wir müssen es nicht loswerden.“ Will sagen: Es eilt nicht mit der Übertragung der Eigentumsrechte auf die Landeshauptstadt. Aber warum schlägt die Stadt nicht zu, sondern lässt fünf Monate ins Land ziehen, ohne zu reagieren?

„Wir wissen nicht, welche Folgekosten entstehen“, begründete Stadtsprecher Jan Brunzlow die zurückhaltende Position von Potsdam. So werde derzeit geprüft, welche Altlasten noch auf Potsdam zukommen könnten, falls das Gewässer übernommen wird. Schließlich seien das Steuergelder, fügte er hinzu. So war der See nach 1990 stark verschmutzt, eine Sauerstoffpumpe musste installiert werden, um den See vor dem Umkippen zu bewahren. Mittlerweile ist die Pumpe aber nicht mehr in Betrieb.

Kein Verständnis für Zögern Potsdams

In den kommenden Wochen wolle man auf das offizielle Schreiben des Finanzministeriums reagieren, das erst vor Kurzem eingegangen sei, betonte Brunzlow. Er bestätigte zugleich, dass Anfang des Jahres eine Mail eingegangen sei, in der das Ministerium den See zur Übernahme angeboten hatte. „Umsonst war es aber nicht“, betonte er. So wollte dem Stadtsprecher zufolge das Land, dass die Kommune die Grunderwerbssteuer übernimmt. Mehr sei nicht gefordert worden, sagte Mattern. „Die Landeshauptstadt ist am Zuge.“

Kein Verständnis für die zögerliche Haltung der Stadt hat der Verein Freies Ufer Groß Glienicker See, der am Dienstag die Übertragung der Eigentumsrechte an das Land schon mal medienwirksam mit einem Glas alkoholfreien Sekt am Strand feierte. Der Verein kämpft sei Jahren um einen durchgängigen Uferweg rund um die Naturschutzzone. „Wir sehen das als großen Meilenstein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende Andreas Menzel. Das Wasser in öffentlichem Eigentum könne ein Argument sein, um die Verhandlungen mit den Eigentümern der Seegrundstücke, die einen Uferweg blockieren, erfolgreich abzuschließen. So könne die Stadt eine Gebühr verlangen, wenn die Anrainer ins Wasser wollten. „Sie müssen zahlen, wenn sie baden wollen“, sagte Menzel, der lange für die Grünen Stadtverordneter in Potsdam war. In dem jahrelangen Rechtsstreit steht eine Enteignung der Grundstücke am Ufer an, falls sich die Stadt und die Eigentümer in den laufenden Einzelgesprächen nicht doch noch auf einen Kompromiss einigen.

Der See trocknet aus

Auf eine ganz andere Problematik wies das Vereinsmitglied Marco Schmidt hin. Der aus dem Grundwasser gespeiste See trockne langsam aus, sagte er. Dadurch gehöre ein erheblicher Teil des Ufers eigentlich zum Seegrundstück. Um dies für die Verhandlungen mit den Anrainern zu nutzen, müsse aber ein Gutachten über den Wasserverlust des Sees erstellt werden.

Die Sprecherin des Finanzministeriums Mattern und auch die Stadt betonten, dass das Eigentumsverhältnis des Sees keine Auswirkungen auf den Uferwegsstreit habe. Das habe damit nichts zu tun, hieß es. Schließlich sei die Stadt ohnehin für Sachen rings um den See zuständig, also auch für den Uferweg, fügte Mattern hinzu.

Für alle zugänglich

Falls Potsdam den See doch nicht übernehmen will, wird das Eigentum gemeinnützigen Vereinen angeboten, heißt es im Finanzministerium. Dies sei so von den Landtagsabgeordneten beschlossen worden, sagte Mattern. Eine Übertragung in private Hand wie am Wandlitzsee sei wohl ausgeschlossen. Neuer Eigentümer könnte zumindest theoretisch auch der Verein Freies Ufer werden. „Unmöglich wäre das nicht“, sagte Mattern.

Dazu werde es aber vermutlich nicht kommen. Schließlich hätten auch andere brandenburgische Kommunen in vergleichbaren Fällen eine Übertragung des Eigentums nicht abgelehnt, sagte die Sprecherin. Hinzu kommt, dass es im Zuge des Uferstreits ja immer darum ging, dass der See für die gesamte Öffentlichkeit zugänglich ist.

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Eigentlich müsste sich die Stadt Potsdam doch freuen. Ein Kommentar >>

Stefan Engelbrecht