Landeshauptstadt: Stadt ändert Regeln für Grundstücksverkäufe

Vor kommunalen Grundstücksverkäufen unterwirft sich die Stadtverwaltung künftig dem Votum des Hauptausschusses. Ab dem kommenden Jahr soll das wichtigste Gremium der Stadtverordnetenversammlung jeweils zum Jahresbeginn über alle geplanten Verkäufe unterrichtet werden. Das gab Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) am Montag bekannt. Die Regelung ist Teil einer neuen Leitlinie zu Grundstücksverkäufen, die die Stadtpolitik als Konsequenz aus den umstrittenen Veräußerungen von Bauland am Bertiniweg und von Wohnblocks der Pro Potsdam an das Unternehmen Semmelhaack gefordert hatte.

Bislang galt: Der Hauptausschuss wurde erst bei Grundstücksverkäufen einbezogen, deren Wert 150 000 Euro übersteigt, die Stadtverordnetenversammlung bei Veräußerungen ab einem Wert von 300 000 Euro. Über alles, was darunter lag, entschied man im Rathaus allein. Künftig darf der Hauptausschuss sich zu Grundstücken auch die Exposés kommen lassen und gegebenenfalls auch die Stadtverordneten einbeziehen. Als weiteres Zugeständnis an die Transparenz dürfen Vertreter der Stadtfraktionen bei der Sichtung der eingangenen Gebote anwesend sein. Über alle getätigten Verkäufe soll der Hauptausschuss halbjährlich informiert werden. Publik gemacht werden nun auch die Summen, die die Käufer für die städtischen Flächen bezahlt haben. Die Namen der Ausschreibungssieger bleiben nach wie vor anonym.

Die Leitlinie soll ab 1. Januar 2012 gelten, unabhängig davon, ob die Stadtverordneten bis dahin Grünes Licht gegeben haben. „Wir werden uns freiwillig daran halten“, sagte Exner.

Dennoch ist Streit vorprogrammiert. Denn das Papier enthält zwei wichtige Regelungen nicht, die die Stadtverordneten auf Antrag der SPD jüngst bereits beschlossen haben: Zum einen wurde der Verwaltung vorgegeben, dass Potsdamer, die sich selbst Wohneigentum bauen wollen, Grundstücke von der Stadt verbilligt bekommen sollen. Zweitens sollte die städtische Richtlinie auch für die kommunalen Unternehmen gelten. Beide Forderungen sieht Exner indes als rechtlich problematisch an. Potsdamer bei der Grundstücksvergabe zu bevorzugen, könnte gegen die „Diskriminierungsfreiheit“ verstoßen, sagte der Kämmerer. Die Kommunalaufsicht des Landesinnenministeriums habe bereits angedeutet, dass sie mit der Regelung „Probleme“ habe. Kommunalrechtsexperte Thorsten Ingo Schmidt von der Universität Potsdam äußerte sich ähnlich (siehe Interview).

Die Leitlinie auf städtische Unternehmen wie die Pro Potsdam zu übertragen, sei noch nicht untersucht worden, sagte Rechtsamtschefin Karin Krusemark. Auch hier deutete sie Probleme an, weil Firmen andere Organisationsstrukturen hätten und die Aufsichtsräte über die Verkäufe entschieden.

Die Flächen, die die Stadt im kommenden Jahr veräußern will, sehen Exner und Krusemark zu „70 bis 80 Prozent“ als unproblematisch an. Es handele sich um „rein fiskalische Verkäufe“. Exner betonte, dass die Stadt auf die Einnahmen aus Grundstücksverkäufen angewiesen sei. Veräußerungen seien eine von lediglich zwei Quellen, aus denen das Rathaus seinen Investitionshaushalt speise. Die zweite – die Schlüsselzuweisungen des Landes – gehe immer weiter zurück. 2012 rechne er nur noch mit 14,2 Millionen Euro aus diesem Topf, sagte Exner. Ohne Änderungen von Landesseite seien es ab 2015 nur noch jährlich neun bis zehn Millionen Euro.

Auch bei den Grundstücksverkäufen gingen die Einnahmen zurück. Für 2011 habe er mit zehn Millionen Euro kalkuliert, erzielt würden wohl lediglich sechs Millionen Euro. Im Haushalt für 2012 sei er mit der Prognose bereits auf acht Millionen Euro heruntergegangen, sagte der Kämmerer. Ab 2013 erwarte er jährlich nur noch 1,5 Millionen Euro – auch, weil sich das städtische Tafelsilber allmählich erschöpfe. Exner warnte die Stadtverordneten davor, Verfahrensabläufe zu verzögern. In der Vergangenheit seien mehrfach potenzielle Investoren vom Kauf städtischer Grundstücke zurückgetreten, weil etwa in den Fachausschüssen der Stadtverordneten Parameter geändert worden seien, die die Projekte aus Investorensicht unrentabel gemacht hätten.