Betrugsprozess in Frankfurt (Oder): Mehr als dreieinhalb Jahre Haft für Ex-Hotelier Axel Hilpert

Frankfurt (Oder) - In der jahrelangen juristischen Aufarbeitung um den Bau des Luxusresorts Schwielowsee ist ein neues Urteil gesprochen - aber auch damit ist der Fall wohl noch nicht abgeschlossen. Das Landgericht Frankfurt (Oder) hat den Ex-Hotelier Axel Hilpert zu drei Jahren und neun Monaten Haft wegen Betrugs verurteilt. Der 69-Jährige will sich die erneute Haftstrafe aber nicht gefallen lassen. "Das Urteil ist völlig unverständlich und wir werden in Revision gehen, sprich wieder vor den Bundesgerichtshof ziehen", erklärte Hilpert nach dem Urteil.

Hilpert war vor fünf Jahren vom Landgericht Potsdam zu fünf Jahren und acht Monaten Haft verurteilt worden. Nach Überzeugung der Potsdamer Richter hatte der Ex-Hotelier die ILB getäuscht und zu Unrecht 9,2 Millionen Euro Fördermittel für den Hotelbau kassiert. Hilpert legte Revision ein und der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Verurteilung wegen Betrugs teilweise auf, bestätigte aber den Potsdamer Schuldspruch wegen Untreue und Steuerhinterziehung. In Frankfurt wurden seit April 2016 Schadenshöhe und Gesamtstrafe neu verhandelt.

Hilpert habe mit seinem Firmenkonstrukt die Baukosten in die Höhe getrieben

Mit dem Urteil schloss sich das Frankfurter Landgericht um die Vorsitzende Richterin Claudia Cottäus im Wesentlichen den Forderungen der Staatsanwaltschaft an, die auf vier Jahre und zwei Monate plädiert hatte. Der 69-Jährige habe mit seinem undurchsichtigen Firmenkonstrukt die Baukosten künstlich in die Höhe getrieben und so die Landesinvestitionsbank ILB bewusst getäuscht.

Hilpert kannte die Auflage aus dem Zuwendungsbescheid, dass er mit seinem Firmengeflecht keine Gewinnaufschläge machen durfte, sich diese nicht von der Landesinvestitionsbank ILB fördern lassen durfte, so Cottäus. Er habe zumindest "billigend in Kauf genommen", dass er mit den Aktivitäten seines Firmengebildes gegen diese Bestimmung verstieß, erklärte die Vorsitzende Richterin. Strafschärfend habe sich zudem erwiesen, dass Hilpert mit "erheblicher krimineller Energie" vorging, indem er an allen Banken vorbei sich 12,5 Prozent der Auftragssumme als Provision von Baufirmen zurückzahlen ließ.

Schaden: 2,6 Millionen Euro

Hilpert habe der ILB ein Investitionsvolumen von rund 34,6 Millionen Euro gemeldet. Eigentlich fielen aber nur 26,4 Millionen an. Der 69-Jährige habe jedoch nicht zuwendungsfähige Kosten über sein Konstrukt in Zuwendungsfähige umgewandelt und dann auch Rückflüsse aus den Provisionszahlungen verheimlicht. Summasummarum lagen die realen Investitionskosten den Erkenntnissen zufolge bei knapp 24,7 Millionen Euro. "In Anrechnung der ILB-Förderquote liegt der Schaden bei 2,6 Millionen Euro", sagte Cottäus.

Die aktuellen Verwicklungen um eine ehemalige Abteilungsleiterin der ILB, eine Hauptzeugin der Anklage, fanden in dem jetzigen Urteil keinerlei Beachtung. Die Frau soll in dem Förderverfahren zu ihrem eigenen Vorteil gehandelt und ihrem Mann Versicherungsprovisionen zugeschustert haben, meldete der Sender rbb.

Erneuter Gang nach Karlsruhe geplant

Hilperts Verteidiger Gerhard Strate kritisierte das Landgericht scharf: "In einem neuen Verfahren wird das eine Rolle spielen müssen, wie glaubwürdig eine Zeugin ist. Zudem hat das jetzige Urteil nichts mit einer geordneten Gedankenführung zu tun." Cottäus sei nur sehr schwer zu verstehen gewesen. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass der erneute Gang nach Karlruhe nochmal zu einer Korrektur führen wird", erklärte Strate. Mit einer Entscheidung rechnet er Ende 2017. (dpa)

Georg-Stefan Russew