Brandenburgs Klimaziele am Ende: Energiepolitik: Weiter so!

Cottbus - Für den neuen Tagebau Welzow Süd II sind jetzt die entscheidenden Weichen gestellt. Der Braunkohleausschuss der Gemeinsamen Landesplanung Berlin Brandenburg hat am gestrigen Mittwoch im Stadthaus von Cottbus den überarbeiteten Entwurf des Braunkohleplans beschlossen – begleitet von Protesten von Kohlegegnern und -befürwortern. Nach einem etwa dreimonatigen Beteiligungsverfahren von Mitte Juni bis Ende September und einer Anhörung soll der Plan im Jahr 2014 an die Landesregierung übermittelt werden. Das Kabinett von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) könnte – wenn es nicht wie üblich zu weiteren Verzögerungen kommt – bereits vor der Landtagswahl im September 2014 den neuen Tagebau des Energiekonzerns beschließen – und damit die nötige Umsiedlung von 800 betroffenen Einwohnern von Wohngebieten und des Welzower Ortsteils Proschim. Vattenfall will dann aber 2027 Braunkohle abbauen und damit das Kraftwerk Schwarze Pumpe bis 2040 beliefern.

Konkret bedeutet der Beschluss von gestern zugleich einen Abschied von den Klimaschutzzielen der Landesregierung. Denn nach einhelliger Expertenmeinung ist mit dem neuen Tagebau Welzow Süd II die Eindämmung des jährlichen Ausstoßes des Klimagases Kohlendioxid (CO2) auf 25 Millionen Tonnen unmöglich. Dies scheint Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers völlig egal zu sein, sagte der Landesgeschäftsführer der Umweltorganisation BUND, Axel Kruschat. „Die Landesregierung pfeift offensichtlich auf den Klimaschutz“, sagte er.

Der Lausitzer Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic sprach von einer fatalen Weichenstellung für Brandenburg und für die Lausitz. Die Landesregierung müsse sich endlich der lange verweigerten Debatte um einen Plan B für die Lausitz stellen. „Neue Tagebaue verschärfen generell die CO2-Problematik und schaden der von der Bevölkerung und der Regierung gewollten Energiewende“, sagte Neskovic. „Es gibt weder national noch auf europäischer Ebene Rahmenbedingungen, die der Braunkohleverstromung eine Zukunft sichern. Die Braunkohleverstromung hat nur noch mittelfristig eine politische und ökonomische Chance, sodass auch Brandenburg nicht daran vorbeikommen wird, bis 2040 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen.“

Erst Ende März hatte auch der zwölfköpfige Regierungsbeirat für Nachhaltigkeit vor neuen Tagebauen und dem Neubau von Kraftwerken gewarnt. Ansonsten seien die in der Energiestrategie 2030 der Landesregierung verankerten Klimaschutzziele nicht zu erreichen, hieß es.

Wirtschaftsminister Christoffers und Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) dagegen erklärten am Mittwoch im Braunkohleaussschuss, die Landesregierung werde an der Braunkohle im Mix mit erneuerbaren Energien festhalten. Das sei in der Energiestrategie 2030 vereinbart. „Ohne die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd im Teilfeld II können wir die Versorgungssicherheit mit Energie und die Preisstabilität nicht mehr gewährleisten“, sagte Christoffers. Vogelsänger sagte mit Blick auf das seit 2007 laufende Braunkohleplanverfahren: „Die Hängepartie muss ein Ende haben.“ Das sei auch für die Perspektive der betroffenen Menschen in der Region wichtig.

Zum Klimaschutz gab es von der Landesregierung kein Wort. Dabei hatte sie bereits vor Monaten einräumen müssen, dass die Klimaschutzziele nur erreicht werden können, wenn die Braunkohle sauberer wird. Hier herrscht aber vor allem das Prinzip Hoffnung. Die CCS-Pläne zur Abspaltung und unterirdischen Speicherung von CO2 in Brandenburg sind tot, seither setzt Rot-Rot auf ein vages EU-Projekt für ein Pipeline-Netz, um das Klimagas in der Nordsee zu speichern. Fraglich ist auch weiterhin, ob der neue Tagebau und die damit verbundenen Umsiedlungen überhaupt als energiepolitisch notwendig begründet werden können. Genau das ist aber notwendig, um die Umsiedlungen mit dem Interesse des Allgemeinwohls an einem neuen Tagebau überhaupt rechtfertigen zu können. Daran aber bestehen erhebliche Zweifel. Bereits die Erstfassung des jetzt abgesegneten Braunkohleplans für Welzow Süd II war genau daran gescheitert. Nach 5000 Einwendungen und massiver Kritik bei einer öffentlichen Anhörung hatte die Planungsbehörde die Erstfassung im Herbst 2012 zurückgezogen.

Daraufhin hatte die Landesplanungsbehörde ein Gutachten bei Wirtschaftsminister Christoffers angefordert. Dieses hält die Braunkohle aus dem Tagebau langfristig für die Energieversorgung notwendig, weil die Bedeutung der Braunkohlekraftwerke in der Lausitz für die nationale Versorgungssicherheit und Systemstabilität noch zunehmen werde. Die Klimaschutzziele spielen keine Rolle. Das Umweltressort von Anita Tack (Linke) hielt mit einem eigenen Gutachten dagegen, das es beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben hatte. Demnach wäre sogar ein Umstieg auf erneuerbare Energien durch einen mittelfristigen Kohleausstieg bis 2040 nötig, der neue Tagebau wäre energiewirtschaftlich unnötig, weil er den Klimaschutzzielen zuwiderlaufen würde. Das Christoffers-Gutachten wurde aber in den Braunkohleplan eingearbeitet, die DIW-Studie nicht. Den Antrag von Kohlekritikern, den DIW-Wissenschaftler Christian von Hirschhausen wenigstens anzuhören, lehnte der Ausschuss mehrheitlich ab.

Die Grünen-Landtagsfraktion warf dem Ausschuss deshalb am Mittwoch Einseitigkeit vor. „Braunkohlekritischen Vertretern war hier kein Rederecht erteilt worden, wohingegen braunkohlefreundliche Positionen gehört wurden“, sagte die Grünen-Abgeordnete Sabine Niels. „Eine unabhängige Prüfung hat damit nicht stattgefunden. Die energiepolitischen Notwendigkeit ist damit auch nicht wie erforderlich nachgewiesen.“

Das Thema bleibt über das Welzow Süd II hinaus ein Konfliktstoff. Für die Erweiterung des sächsischen Tagebaus Nochten sollen etwa 1600 Menschen umziehen. Falls der Tagebau Jänschwalde-Nord kommt, müssten 900 Bewohner drei Dörfer verlassen. (mit dpa)