Brandenburg: Das vergiftete Lob des Genossen Gabriel

Potsdam - Mit einem vergifteten Lob hat SPD-Bundeschef Sigmar Gabriel für Unruhe in Brandenburgs rot-roter Regierungskoalition gesorgt: Gabriel setzt nämlich, wie er am Dienstag in Berlin öffentlich bekräftigte, mit Blick auf die Bundestagswahl 2013 auf die seit der Niedersachsenwahl absolute Mehrheit von Rot-Rot-Grün im Bundesrat. Er rechnet dabei selbstverständlich fest mit der Zustimmung der Linken – aufgrund der rot-roten Erfahrungen in Brandenburg. Von der Zustimmung der Linken hängt ab, ob Brandenburg in der Länderkammer mitzieht. „Da sehe ich kein Problem“, sagte Gabriel. In Brandenburg, wo die SPD zusammen mit der Linken regiere, erläuterte er, „da sind das doch eher rechte Sozialdemokraten“. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) müsse dem Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Linke) „doch einmal in der Woche erklären, dass der Mindestlohn etwas Gutes ist“, fügte er hinzu. „Das sind vernünftige Leute und die werden sich vernünftig verhalten“.

Die Linken im Land reagierten empört. Doch auch bei den märkischen Sozialdemokraten und in der Staatskanzlei von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) war man nicht glücklich über die Gabriel-Aussagen. Die Potsdamer Staatskanzlei hatte bereits am Montag gegenüber der Bundesebene für die internen Koordinierungen darauf hingewiesen, dass es im Bundesrat keine rot-grüne Mehrheit, sondern eine rot-rot-grüne Mehrheit gibt – und die Linken bei Abstimmungen einbezogen werden müssen. In Brandenburg ist die SPD, die seit 1990 den Ministerpräsidenten stellt, zudem traditionell zurückhaltend, den Bundesrat als politisches Kampfinstrument für Parteiinteressen zu nutzen. Aus der Staatskanzlei hieß es: „Die Möglichkeiten haben sich seit der Niedersachsen–Wahl verbessert. Aber der Vorrang des Landesinteresses hat sich nicht geändert.“ Bei den aktuellen Dingen, die anstehen, etwa beim Mindestlohn, einer Vermögenssteuer oder der Anhebung des Spitzensteuersatzes sei man sich in der rot-roten Koalition aber einig. In diesem Sinne hat auch Vize-Ministerpräsident Helmuth Markov (Linke), der erstmals in dieser Rolle öffentlich in Erscheinung trat, klar für ein Ausnutzen der „rot-rot-grünen Gestaltungsmehrheit“ plädiert.

Für die Linken im Land sind Gabriels Aussagen ein Affront. Parteichef Stefan Ludwig und der Chef der Landtagsfraktion Christian Görke sahen sich zu einer gemeinsamen Presseerklärung genötigt: Der SPD-Vorsitzende wolle offenbar mit seinen Meinungsäußerungen über den linken Wirtschaftsminister Ralf Christoffers davon ablenken, „wie seine Partei im Bundesrat tatsächlich agiert“, hieß es darin. Ludwig und Görke verwiesen darauf, dass sich die SPD-Länder im Bundesrat von einem zwischen Linke, SPD und Grünen gemeinsam erarbeiteten Gesetzentwurf zur Einführung einer Vermögenssteuer verabschiedet haben, dass die Thüringer Mindestlohninitiative – von der dortigen CDU/SPD-Koalition auf den Weg gebracht, was Ludwig und Görke unerwähnt ließen – von „SPD-geführten Ländern in den Ausschüssen auf Eis gelegt wurde“. Im Übrigen habe Brandenburg unter Federführung von Christoffers „ein Vergabegesetz eingeführt, das Lohnuntergrenzen regelt“. Brandenburgs Linke–Spitze gab das vergiftete Lob Gabriels an dessen Brandenburger SPD unter Matthias Platzeck weiter: Wenn Gabriel die Linken in Brandenburg als „eher rechte Sozialdemokraten“ sehe, „muss die Frage gestattet sein, wo sich dann die rechts neben den Linken stehenden Sozialdemokraten verorten“. Eine Frage, die Görke selbst einmal so beantwortete: „Brandenburgs SPD ist eine konservative Partei.“ Eine linke jedenfalls nicht, nach dem ureigenen Selbstverständnis der brandenburgischen SPD, die darin einen Grund für ihre Erfolge sieht.

Prompt riet SPD-Generalsekretär Klaus Ness, der sich wahrscheinlich nie hätte träumen lassen, einmal zwischen seinem SPD-Bundesvorsitzenden und den Linken im Land zu vermitteln, beide Seiten zur Mäßigung: Gabriels Aussagen geben wohl eher den Eindruck von Linken in Westdeutschland über Rot-Rot wieder. „Ich würde allen Beteiligten raten, den Wahlkampfmodus noch einmal runterzuschalten.“ Bis zur Bundestagswahl sei dafür noch genügend Zeit.

Brandenburgs neue Rolle im Bundesrat macht aber auch die Opposition in Brandenburg hellhörig. Für Grünen-Fraktionschef Axel Vogel bleibt Brandenburg im Bundesrat ein „unsicherer Kantonist“ für fortschrittliche Initiativen: Man werde das schon daran sehen, ob es eine Bundesratsinitiative Brandenburgs für ein bundesweit einheitliches Nachtflugverbot von 22 bis 6 Uhr geben wird, wie es Grüne und Linken fordern. Vogel erinnerte daran, dass Brandenburg zusammen mit Bayern über den Bundesrat die Flugticketabgabe abschaffen wollte. CDU-Landeschef Michael Schierack gab Gabriel indirekt recht – auch nach den Brandenburger Erfahrungen mit Rot-Rot: „Die Linke macht das, was die SPD will.“ Die markigen Ankündigungen der Linken zeugten eher vom angekratzten Selbstbewusstsein. Und Brandenburgs SPD, sagt auch Schierack, sei „eher konservativ pragmatisch.“ Anfang der 90er Jahre bekam dies Oskar Lafontaine, 1990 als SPD-Kanzlerkandidat gescheitert, zu spüren, als er über eine rot-grüne Blockade-Mehrheit im Bundesrat Kanzler Helmut Kohl stürzen wollte. Brandenburgs SPD-Regierungschef Manfred Stolpe hielt von solchen Aktionen wenig. So stimmte Stolpe im Interesse Brandenburgs 1992 der schwarz-gelben Mehrwertsteuerreform zu, zum Entsetzen seiner Parteifreunde im Bund.