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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (l., SPD), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Reiner Haseloff (r., CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt.

© Bernd von Jutrczenka/dpa

Lockerungen in der Coronakrise: Heute ist Tag der Entscheidung

Bund und Länder beraten heute über eine mögliche Exit-Strategie in der Coronakrise. Brandenburgs Ministerpräsident Woidke (SPD) rechnet mit leichten Lockerungen.

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Berlin/Potsdam - Noch vor den Entscheidungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und den 16 Länder-Regierungschefs über Lockerungen der Corona-Maßnahmen ist Nordrhein-Westfalen vorgeprescht. Die Schulen sollen nach den Osterferien ab nächster Woche schrittweise wieder öffnen, um vor allem die Durchführung von Prüfungen und die Vergabe von Abschlüssen zu ermöglichen, sagte NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP). Eine Woche später sollen voraussichtlich auch die ersten Kinder wieder in die Kindertagesstätten zurückkehren dürfen. Schon seit Tagen wirbt Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) für einen vorsichtigen Öffnungskurs, er ist auch dafür, Läden mit klaren Abstands- und Hygienevorschriften wieder zu öffnen und die Produktion wieder hochzufahren.

Am Mittwoch um 14 Uhr sollen die Bund/Länder-Beratungen per Schaltkonferenz beginnen, Ziel ist eine möglichst einheitliche Linie. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte mit Blick auf die Exit-Debatte vor einem „Überbietungswettbewerb“ und plädierte für einen „besonnenen Weg“.

Woidke will keinen Schnellstart

Auch Merkel hatte zuletzt immer wieder betont, man dürfe die durch die Einschränkungen erzielten Erfolge nicht gefährden. Eine Studie der Helmholtz-Gemeinschaft empfiehlt, lieber die Maßnahmen noch einige Wochen zu verlängern, um die Pandemie so im Griff zu haben, dass danach auch großzügigere Lockerungen denkbar sind.

Brandenburg wolle bei der Diskussion mit den anderen Bundesländern und der Bundesregierung dafür eintreten, „vorsichtig und im kleinen Rahmen Erleichterungen bei den Eindämmungsmaßnahmen vorzunehmen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach der Kabinettsitzung am Dienstag in Potsdam. „Definitiv wird kein Schnellstart von 0 auf 100 möglich sein. Sonst würden wir all das, was wir gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern erreicht haben, zunichtemachen“, so Woidke. Maßvolle Erleichterungen könnten aber möglich werden, weil Brandenburg bisher relativ gut durch die Krise gekommen sei. „Unser Hauptziel, dass das Gesundheitssystem keinesfalls überlastet werden darf, haben wir erreicht“, sagte der Regierungschef. Es sei auch gelungen, die Geschwindigkeit der Ausbreitung zu verringern. „Aber wir sind noch nicht über den Berg. Im Gegenteil: Wir stecken mittendrin in der Pandemie“, warnte Woidke. Die Erfolge dürften nicht dazu führen, nachlässig zu werden. „ Das wäre zutiefst trügerisch. Das würde zum Bumerang werden.“

Mittwochabend soll es Neuigkeiten zum weiteren Vorgehen in Brandenburg geben

Die Eindämmungsverordnung in Brandenburg gilt vorerst bis zum 19. April. Nach der Telefonkonferenz mit der Bundesregierung sollen landesinterne Besprechungen folgen. Am Mittwochabend wollen Woidke sowie Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) und Innenminister Michael Stübgen (CDU) das weitere Vorgehen in Brandenburg bei einer Pressekonferenz erläutern.

Am Dienstag waren aus allen Landtagsfraktionen Forderungen laut geworden, eine schrittweise Lockerung der Einschränkungen zu prüfen. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke plädierte dafür, zunächst eine Rückkehr zum Unterricht an den Schulen in Etappen zu planen, beginnend mit Jahrgängen, die vor Prüfungen oder dem Wechsel an eine andere Schulform stünden. Kleinere Kindern werde es hingegen schwer vermittelbar sein, sich an Abstands- und Hygieneregeln zu halten, die weiter gelten müssten.

FDP plädiert für Fokus auf Wiederöffnung der Schulen

Auch FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg plädierte in Potsdam dafür, den Fokus auf die Wiederöffnung der Schulen zu legen, um Kinder aus bildungsfernen Familien, die zu Hause wenig Unterstützung bekommen, nicht zu benachteiligen.

Brandenburgs CDU-Fraktionschef Jan Redmann hingegen hält es für denkbar, zunächst kleine Geschäfte, in denen Abstandsregeln gut eingehalten werden können, wieder zu öffnen, um die Wirtschaft nicht länger als nötig zu belasten.

Wie groß die Folgen der Coronakrise sein könnten, deutete der Internationale Währungsfonds (IWF) am Dienstag an. IWF-Chefökonomin Gita Gopinath sagte, 2020 werde vermutlich die schlimmste Rezession seit der Großen Depression in den 1930er Jahren bringen.

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