Landtagswahl : Steinmeier: "Treibt unser Land nicht auseinander!"

Am Sonntag bestimmen 2,1 Millionen Wahlberechtigte über das künftige Parlament Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt vor der Spaltung des Landes.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD).Foto: Uwe Anspach/dpa

Potsdam/Berlin - Zwei Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier an Wähler und Kandidaten appelliert, die Gesellschaft nicht zu spalten. Er wünsche sich Wahlen als Momente, „in denen wir als Land zusammenkommen“, sagte Steinmeier am Freitag bei der Eröffnung des Bürgerfestes in Schloss Bellevue. Leidenschaft und der Streit um die Zukunft gehörten dazu. „Aber eins sage ich ganz deutlich: Treibt unser Land nicht auseinander!“

Diese Verantwortung trage jeder, der sich zur Wahl stelle, sagte Steinmeier laut Redemanuskript. „Und an diese Verantwortung sollte auch jeder denken, der in die Wahlkabine geht.“ Steinmeier betonte: „Auch die, die anderer Meinung sind, gehören am Tag nach der Wahl immer noch zu diesem Land und haben ein Wörtchen mitzureden an unserer Zukunft.“ Mit Blick auf die friedliche Revolution vor 30 Jahren erinnerte er daran, dass DDR-Bürger früher keine Wahl hatten und dass die Empörung über Wahlfälschungen am Beginn der Proteste stand.

Landeswahlleiter rechnet mit höherer Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren

In Brandenburg sind rund 2,1 Millionen Männer und Frauen wahlberechtigt. 100.000 Jungwähler ab 16 Jahren dürfen zum ersten Mal ihre Stimme abgeben und damit über die Zusammensetzung des Parlaments und die neuen 88 Landtagsabgeordneten bestimmen. Landeswahlleiter Bruno Küpper rechnet mit einer höheren Wahlbeteiligung als vor fünf Jahren. 2014 lag sie bei 47,9 Prozent. Bei dieser Landtagswahl könnte sie deutlich über 50 Prozent liegen, sagte Küpper. Ein Hinweis darauf sei das große Interesse der Bürger an der Kommunalwahl im Mai. Zudem sei die Briefwahlnachfrage gestiegen. „Wenn der Wähler meint, dass es um etwas geht, geht er auch zur Wahl und dieses Mal wird das so sein“, so Küpper.

Prognosen zufolge ist ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der seit 29 Jahren regierenden SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der rechtspopulistischen AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Andreas Kalbitz zu erwarten. Auch die anderen Parteien liegen sehr dicht zusammen. Laut der letzten Umfrage von Donnerstag, dem ZDF-„Politbarometer“, liegt die SPD – seit zehn Jahren in einer Koalition mit der Linken – mit 22 Prozent vorn. Sie legt im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt zu. Die AfD kommt knapp dahinter auf 21 Prozent, sie gewinnt ebenfalls einen Punkt hinzu. Die CDU erreicht 16,5 Prozent und verliert 1,5 Punkte. Die Grünen schieben sich in der Umfrage vor die Linke und kommen auf 14,5 Prozent. Die Linke liegt unverändert bei 14 Prozent. Die FDP würde mit fünf Prozent nach fünf Jahren Abstinenz den Wiedereinzug in den Landtag schaffen. Zittern müssen auch die Freien Wähler, die beim „Politbarometer“ vier Prozent erreichen.

Parteien schließen Wahlkampf ab

Ein Zweier-Bündnis wird den Prognosen zufolge nicht mehr möglich sein, so dass Brandenburg eine schwierige Regierungsbildung bevorsteht. Die Grünen beispielsweise stellen Forderungen für eine mögliche Koalition mit der SPD. „Keine neuen Tagebaue, das ist unsere rote Linie“, sagte Grünen-Bundesvorsitzende Chefin Annalena Baerbock am Freitag beim Wahlkampfabschluss der Partei in Potsdam. Einen Tag vor der Wahl wollen CDU und Linke mit Parteiprominenz noch unentschiedene Wähler überzeugen. CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer wird am Samstag auf dem Potsdamer Luisenplatz erwartet. Wenig später soll der Präsident der Europäischen Linke, Gregor Gysi, für seine Partei im Lustgarten sprechen.

Parallel zum Landtag werden am Sonntag auch in 30 Brandenburger Kommunen, darunter Michendorf, hauptamtliche Bürgermeister gewählt. (mit dpa)