Landtagswahl 2019 : Senftleben offen für früheren Braunkohle-Ausstieg

Brandenburgs CDU-Chef schlägt den Grünen Nachverhandlungen mit dem Bund vor. Signale gibt er auch auch an die Linke.

Maria Fiedler
Ingo Senftleben CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Fraktionsvorsitzender im Landtag. 
Ingo Senftleben CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl und Fraktionsvorsitzender im Landtag. Foto: Annette Riedl/dpa

Potsdam - Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben zeigt sich offen, den Braunkohle-Ausstieg vorzuziehen. Das sagte Senftleben, der nach der Landtagswahl Ministerpräsident werden und in einer Koalition mit den Grünen regieren will, im PNN-Interview. Beim Klimaschutz „müssen wir uns als Union ohnehin fragen, ob all unsere Positionen noch zeitgemäß sind“. Er forderte seine Partei auch auf, im Verhältnis zur Linkspartei „über ihren Schatten zu springen“.

Im Brandenburger Wahlkampf ist es eine zentrale Forderung der Grünen, den für 2038 beschlossenen Kohleausstieg auf das Jahr 2030 vorzuziehen, was SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke strikt ablehnt. „Mein Vorschlag wäre, beim Kohleausstieg noch eine Art Prämie in das System hineinzuverhandeln“, sagte nun der Woidke-Herausforderer. „Das heißt: Für jedes Jahr, das wir früher schaffen, weil der Strukturwandel erfolgreich läuft, gibt es noch mal zusätzlich Geld für das Land“, so Senftleben: „Dann kann man den Kohleausstieg vorziehen.“

Vorrang von Rad und Zug hält er für möglich

Senftleben zeigte sich zudem offen für eine Verkehrswende: „Ich bin auch bereit, dem Ausbau von Zugtrassen und Radwegen Vorrang vor dem Straßenbau zu geben“, sagte er. „Wenn wir mehr in Züge investieren, wäre das ein gemeinsames Projekt.“

Obwohl die CDU in Umfragen aktuell hinter AfD und SPD rangiert, gibt sich Senftleben ungebrochen optimistisch, in den letzten Wochen die Landtagswahl zu gewinnen und eine Regierung bilden zu können. Ohne die Grünen wäre das nicht möglich. „Mit den Grünen zusammen haben die letzten fünf Jahre in der Opposition Spaß gemacht“, erklärte der Parteichef. Er plädiere dafür, nicht eine Koalition nur mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner zu bilden. „Stattdessen muss jede Partei in der Lage sein, Wahlversprechen Eins zu Eins umzusetzen.“ Als Vorbilder verwies er auf Jamaika in Schleswig-Holstein und Schwarz-Grün in Hessen.

Koalition mit Linken ist umstritten

In Brandenburg liegen wenige Wochen vor der Wahl am 1. September AfD, SPD, CDU, Linke und Grüne dicht beieinander. Als dritten Partner bräuchte Senftleben die SPD oder die Linken. Er bekräftigte erneut seine Position, eine CDU geführte Koalition mit der Linkspartei nicht auszuschließen, was in der Union im Bund ein Tabu und auch im eigenen Landesverband umstritten ist. „Ich möchte einen Regierungswechsel in Brandenburg nach 30 Jahren SPD.“ Wenn die CDU einen Regierungsauftrag bekomme, müsse sie ihn auch mit den Linken wahrnehmen. „Es ist besser aufeinander zuzugehen als Feindbilder aufrechtzuerhalten.“

Senftleben rechnet mit der Großen Koalition im Bund ab. Er habe vor zwei Jahren gesagt: „Jamaika wäre die bessere Regierung gewesen und ich werde jeden Tag in meiner Auffassung bestätigt.“ Er gehe weiter davon aus, dass die Groko das Jahr 2019 nicht überleben wird, dass die Landtagswahlen im Osten den Zerfall beschleunigen. Das wäre das Ende der Ära von Kanzlerin Angela Merkel.