Land konkretisiert Corona-Maßnahmen : Brandenburg verschärft Notbremse auf Kreisebene

Woidke-Kabinett: Kreise müssen ab Inzidenz 100 zurück in den Lockdown, Schulen und Baumärkte dürfen aber offen bleiben.

Bei hoher Inzidenz werden Lockerungen wie in Herzberg im Landkreis Elbe-Elster wieder zurückgenommen. 
Bei hoher Inzidenz werden Lockerungen wie in Herzberg im Landkreis Elbe-Elster wieder zurückgenommen. Foto: Patrick Pleul/dpa

Potsdam - Angesichts schnell steigender Corona-Zahlen im Land Brandenburg werden die Corona-Einschränkungen verschärft. Darauf einigte sich das von SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke geführte Kenia-Kabinett aus SPD, CDU und Grünen am Donnerstag auf einer kurzfristig anberaumten Sondersitzung. Von kommendem Montag an werden die Corona-Regeln auf Ebene der Kreise und kreisfreien Städte wie der Landeshauptstadt automatisch verschärft, wenn dort an drei Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz 100 überschritten wird.

Einzelhandel, Museen, Galerien ab Inzidenz 100 wieder zu

Dann dürfen dort Geschäfte nicht mehr für Terminkunden öffnen, müssen Museen, Gedenkstätten und Galerien wieder schließen, darf sich ein Haushalt nur mit einer weiteren Person treffen. Der Lockdown gilt dann zunächst für vierzehn Tage. Brandenburg war zuletzt massiv in die Kritik geraten, weil es genau einen solchen 100er-Automatismus als „Notbremse“ bisher nicht gab, auf den sich Bund und Länder kürzlich geeinigt hatten. Die hier geltende umstrittene 200er-Regelung wird nun zurückgenommen. Die Landräte von Elbe-Elster und Oberspreewald-Lausitz hatten es bei einer Inzidenz von über 100 abgelehnt, strengere Regelungen zu erlassen.

Floristen, Baumärkte und Kosmetikstudios nicht betroffen

Nicht betroffen von den Verschärfungen sind Blumenläden, Baumärkte und Kosmetikstudios, die weiter offen bleiben können. Der individuelle Sport unter freiem Himmel wird laut Regierung auf zwei Personen beschränkt, Kindersport in Gruppen untersagt. Ziel sei, in den betroffenen Regionen die Infektionsdynamik zu brechen, so Woidke. Es sei leider unvermeidlich, die dritte Lockerung wieder rückgängig zu machen. „Es ist eine Entscheidung, die uns schwer gefallen ist.“ Als gute Nachricht bezeichnete es Woidke, dass der Wechselunterricht an allen Schulen bis zu den Osterferien fortgesetzt werde. Möglich sei dies, weil mit der Möglichkeit von zwei Schnelltests pro Woche für jeden Schüler und beschleunigten Impfungen der Lehrer die Sicherheit erhöht werde.

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Die neue Linie, die die Verantwortung komplett auf die Kreisebene verlagert, ist dort umstritten. Es habe in einer Schaltkonferenz mit Oberbürgermeistern und Landräten „auch Ablehnung“ gegeben, sagte Woidke. Mit einem regionalen Vorgehen hoffe man auch auf ein größeres Verständnis der Bevölkerung.

Fünf Landkreise am Donnerstag über Inzidenz 100

Auf Landesebene hat Brandenburg, das letzte Woche bei der Siebe-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen noch bei 60er-Werten lag, am Donnerstag 90,6 erreicht. In Elbe-Elster kletterte der Wert über die 200er Marke, auf 203, womit automatisch Verschärfungen in Kraft traten. Fünf Landkreise seien über 100, nur einer unter 50, nämlich die Uckermark, erklärte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne): „Wie angekündigt reagieren wir, um die dritte Welle einzudämmen.“ Es sei das richtige Signal.

Woidke kritisierte scharf, dass der Bund in der jetzigen Situation Reisen nach Mallorca wieder erlaubt habe. Brandenburgs Regierungschef nannte dieses Handeln „fahrlässig“. Es werde nicht nur dazu führen, dass Mallorca wieder ein Brutherd werde, sagte er, sondern berge über die Rückkehrer auch die Gefahr eines neuen Anstiegs der Infektionen in Deutschland. Es sei klar, dass jeder wieder einreisende Urlauber am neuen BER-Airport einen Corona–Test machen müsse, so der Regierungschef.

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen), Landes-Gesundheitsministerin.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident von Brandenburg, und Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Die Grünen),...Foto: Soeren Stache/dpa


Die Regelungen des Landes im Einzelnen:

VERSCHÄRFUNG: Viele Geschäfte müssen ab Montag mit der sogenannten Notbremse wieder schließen. Ausgenommen sind Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken und Sparkassen sowie Abholdienste. Auch Museen und Gedenkstätten müssen zumachen. Private Treffen werden beschränkt, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Die Schulen sollen bis zu den Osterferien für den Wechselunterricht offen bleiben. Der individuelle Sport unter freiem Himmel wird auf zwei Personen oder einen Haushalt beschränkt; Kindersport ist verboten. Bau- und Gartenmärkte, Blumenläden und Kosmetikstudios bleiben geöffnet, Gaststätten zu. 


NOTBREMSE: Bund und Länder hatten Anfang März eine „Notbremse“  vereinbart: Wenn die neuen Corona-Infektionen pro 100 000 Einwohner in einer Woche an drei Tagen hintereinander in einem Land oder einer Region auf über 100 steigen, sollen die jüngsten Lockerungen fallen. Brandenburg schrieb die landesweite Notbremse nicht in die Verordnung, was Kritik provozierte.

Brandenburgweit gilt: Kreise und kreisfreie Städte sollten bisher bei einem
Inzidenzwert über 100 zusätzliche Schutzmaßnahmen ergreifen; ab einer Sieben-Tage-Indzidenz von mindestens 200 an mindestens drei Tagen müssen sie die jüngsten Lockerungen zurücknehmen.


REGIONEN: Im Kreis Elbe-Elster sind Demonstrationen ab sofort
untersagt
, wie die Verwaltung in Herzberg mitteilte. Nach drei Tagen
mit einem Inzidenzwert über 200 sollen private Treffen eingeschränkt
werden und viele Geschäfte schließen. Schülerinnen und Schüler von
Ober- und Gesamtschulen sowie Gymnasien sollen dann wieder in
Heimunterricht
gehen müssen. Die Stadt Cottbus entschied, dass
Schülerinnen und Schüler sowie Kita-Kinder ab einem Jahr einmal pro
Woche verpflichtend einen Corona-Test
machen; Kita-Mitarbeiter sowie
Lehrerinnen und Lehrer zweimal pro Woche. (mit dpa)