Europawahl : Zerreißprobe durch rechte Bewegungen

Zwei Vorträge zu Europa in der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung in Potsdam.

Am 26. Mai ist in Deutschland Europawahl.
Am 26. Mai ist in Deutschland Europawahl.Foto: Karl-Josef Hildenbrand/dpa

Vertraut man aktuellen Umfragen zur Europawahl am 26. Mai, könnte es bald düster aussehen für die EU: „Die Chancen für rechtspopulistische Parteien stehen sehr gut“, sagte auch die Publizistin Liane Bednarz während eines Vortragsabends in der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung (BLPB). Es könne ungemütlich werden, wenn möglicherweise rund ein Viertel der Abgeordneten im Europäischen Parlament die EU in ihrer jetzigen Form eigentlich gar nicht will. Bednarz und Michael Hüllen, Referent des Brandenburger Verfassungsschutzes, waren am Mittwoch in Potsdam zu Gast. Der Titel der Veranstaltung: „Feindbild Europa – zerreißt die extreme Rechte die Europäische Union?“ Im gut gefüllten Saal blieb es ruhig, auch während der Debatte, die nicht so richtig in Schwung kommen wollte. Das Wort blieb weitestgehend bei den Experten.

Rechte Konzepte für Europa

Welche Europabilder haben rechte Parteien und mit welchen Strategien gewinnen sie Wähler? Diese Fragen standen im Fokus. Hüllen bezog sich zunächst auf die beiden deutschen rechtsextremen Parteien mit Listen für die bevorstehende Wahl, auf die NPD und Der Dritte Weg. Diese würden sich gegenseitig Konkurrenz machen und außerdem mit den nationalen populistischen Parteien wie der AfD konkurrieren – aus diesem Machtspiel würden sie Kraft schöpfen. Weil ihre Reichsgedanken nicht mit der EU zusammenpassen, konzentrieren sie sich im Wahlkampf auf Konzepte, die sie für Europa aufgestellt haben. Die NPD setzt sich für eine Volksherrschaft durch Volksgemeinschaft ein, mit einer politischen Homogenität. „Raumfremde Mächte“, wie die rechte Partei sich ausdrückt, will sie aus Europa verdrängen. In Russland sieht sie einen Partner, die USA als Gegner, und mit der Aussage, eine sogenannte „EUdSSR“ verhindern zu wollen, dass Europa also zu einer supranationalen Macht wie die einstige UdSSR wird, ziehe sie Wähler auf ihre Seite, so Hüllen.

Der Dritte Weg nehme Bezug auf den Begriff einer europäischen Eidgenossenschaft und stelle die Behauptung auf, dass Schutz vor äußeren Kräften nur durch ein Europa als Festung gewährleistet werden könne. Ein Schüler aus dem Publikum fragte nach, wie sich die rechtsextremen Parteien denn eine Regierung Europas vorstellen würden. Da gebe es kaum Vorschläge, antwortete Hüllen, den Rechten gehe es in erster Linie um die Veränderung der bestehenden Werte.

Identitäre Bewegung in Europa am besten vernetzt

Betrachtet man die Vernetzung der rechten Gruppierungen allgemein, funktioniere die der Identitären Bewegung innerhalb Europas am besten, sagte der Experte. Hier werde das Konzept eines Europas der Vaterländer – enge zwischenstaatliche Kooperation bei nationaler Souveränität – vertreten. Die Konzepte seien sehr gefährlich, schloss Hüllen, weil sie einen Schlag in die Mitte der Gesellschaft vollbringen.

Es sei erschreckend, sagte Bednarz, wie stark sich das Vokabular angenähert habe, insbesondere zwischen rechtsextremen und rechtspopulistischen Parteien: „Den Begriff ,raumfremd’ verwendet nun auch Herr Gauland von der AfD.“ Man neige innerhalb der rechten Bewegungen dazu, die EU mit Diktaturbegriffen zu behaften. Man stelle etwa die Verschwörungstheorie auf, dass die EU die Nationalstaaten auflösen will und hetze gegen die Vermischung der Völker. Auch die AfD spreche bei der EU von einer „monströsen Behörde mit Heerscharen von Beamten“, sagte Bednarz. Dabei habe allein Hamburg so viele Beamten wie die EU, der schließlich 28 Staaten angehören.

Wie Rechte in Brandenburg vorgehen

Wie die Identitäre Bewegung in Brandenburg aufgestellt sei, wollte ein Zuhörer wissen. Studenten versuche man, für sich zu gewinnen, indem man die These aufstelle, dass sie Mächten ausgeliefert seien, etwa der Globalisierung, antwortete Hüllen. Und dass man nach Artikel 20 des Grundgesetzes, Absatz vier, Widerstand leisten müsse, fügte Bednarz hinzu. Auf dem Land seien Mitglieder der Identitären in der Feuerwehr vertreten, beim Kampfsport aktiv und sie würden bekannterweise Jugendliche über Musik anlocken. Der Aufruf zum Engagement in der Gemeinschaft sei ein erfolgreicher Lockruf für Rechte, betonte Hüllen.

Die Veranstaltung in der BLPB hat gezeigt, wie weit das Feld der extremen Rechten ist. Sicherlich wäre es hilfreich, einzelne Themen, die in den eineinhalb Stunden zu kurz kamen, wie etwa die konkreten Auswirkungen auf Europa, in Folgeveranstaltungen zu vertiefen – um Jugendliche zu sensibilisieren und um zu zeigen, wie wichtig die Teilnahme an der Europawahl ist.