• Diskussion in Potsdam über das Grundeinkommen: Kindergeld für alle bis Lebensende

Diskussion in Potsdam über das Grundeinkommen : Kindergeld für alle bis Lebensende

Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann und Thomas Straubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre diskutierten in der Villa Quandt über das Grundeinkommen.

Christoph H. Winter
Brandenburgisches Literaturbüro in der Villa Quandt.  
Brandenburgisches Literaturbüro in der Villa Quandt.  Foto: Ottmar Winter

Potsdam - Gelungene Diskussionen, sagt man, brauchen keine Moderation, denn die Diskutanten würden einander zuhören, einander nicht ins Wort fallen und sich auf die Argumente des jeweils anderen beziehen. Bewertet man aus dieser Perspektive die Auftaktveranstaltung der Diskussionsreihe „Einmischen!“ in der Villa Quandt, organisiert von der Körber-Stiftung und dem Brandenburgischen Literaturbüro, muss man feststellen, dass die Diskussion gelungen verlief. Und das lag vor allem an den Diskutanten.

Im Mittelpunkt des Dienstagabends stand Thomas Straubhaar, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg, und dessen jüngst erschienenes Buch „Die Stunde der Optimisten“ sowie die darin ausgebreitete Idee eines Bedingungslosen Grundeinkommens. Ihm zur Seite saß die Taz-Redakteurin Ulrike Herrmann, die sich trotz ihres eher sozialromantischen Hintergrunds gegen die von Straubhaar entworfene Idee stellt. Außerdem auf der improvisierten Bühne: die freie Journalistin Maike Rademaker in der Rolle der Moderatorin, deren Rolle fast nur im Eröffnen und Schließen des Abends bestand. Dass die Diskussion so unterhaltsam wie informativ verlief, lag vor allem daran, dass Straubhaar und Herrmann sich wunderbar uneins sind. Noch bevor Straubhaar aber Gelegenheit hatte, sein Konzept des Grundeinkommens vorzustellen, referierte Herrmann die Historie: Gewaltige technologische Transformationen seien im Gange, Stichwort Digitalisierung, die Automatisierung von Arbeit, der Wegfall von Arbeitsplätzen. Nichts Neues sei dies, auch während der Industrialisierung verloren Arbeiter ihre Jobs nur, um später neue zu finden.

Thomas Straubhaar schrieb "Die Stunde der Optimisten".
Thomas Straubhaar schrieb "Die Stunde der Optimisten".Foto: Claudia Höhne

Straubhaars Idee setzt anders an: Alle durch politische Entscheidungen zu einem Staat gehörenden Menschen erhalten monatlich eine Summe X (die 1000 Euro betragen könnte) steuerfrei und bedingungslos auf ihr Konto überwiesen. Straubhaar nennt das „Kindergeld für Alle bis zum Ende ihres Lebens.“ Im Gegenzug würden sämtliche Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld, Wohngeld oder Kindergeld entfallen und das Steuersystem würde dahingehend angepasst, sodass von jedem Euro, der als Gewinn auf ein Konto eingeht, ein fester Steuerbetrag Y (der 50 Prozent betragen könnte) abgezogen wird, egal ob er durch Lohnarbeit, Erbschaft, Zinsen, Immobiliengeschäfte oder was auch immer auf dieses Konto gelangt. 

Eine Person mit einem jährlichen Einkommen von 100 000 Euro würde also 50 000 Euro an Steuern zahlen, von denen 12 000 Euro bedingungsloses Grundeinkommen abgezogen würden, sodass seine Steuerlast bei 38 000 Euro läge. Eine andere Person mit einem jährlichen Einkommen von 50 000 Euro zahlte dann 25 000 Euro, von denen wiederum 12 000 Euro Bedingungsloses Grundeinkommen abzuziehen wären, sodass die Steuerlast dieser Person sich auf 13 000 Euro belaufen würde – wodurch sich, so Straubhaar, das gesamte Steuersystem transparenter und fairer gestalten würde.

Ulrike Herrmann arbeitet als Wirtschaftskorrespondentin bei der taz. 
Ulrike Herrmann arbeitet als Wirtschaftskorrespondentin bei der taz. Foto: Raimond Spekking

Herrmann stellte dem eine Rechnung entgegen, laut der sich das Bedingungslose Grundeinkommen lediglich auf 280 Euro pro Monat belaufen könne, denn Straubhaar habe seine Rechnung ohne Renten, Pensionen und dergleichen gemacht. Es gehe ja aber nicht darum, von 280 Euro zu leben, konterte Straubhaar, denn die mit einem Grundeinkommen ausgestatten Menschen könnten frei entscheiden, womit sie ihre Zeit verbringen wollen. Studien hätten gezeigt, dass die meisten Befragten trotz Grundeinkommens weiterarbeiten würden, denn Arbeit sei nicht nur eine lohnbringende, sondern auch eine identitätsstiftende Tätigkeit.

Genau darauf zielen Straubhaars Überlegungen ab: Wie eine Gesellschaft auf die sich verändernden Konfigurationen von Arbeit an sich, auf die Implikationen, die die Digitalisierung mit sich bringt und auf instabile Erwerbsbiografien reagieren kann, ohne dabei in den bekannten, gesellschaftliche Neuerungen häufig begleitenden, Pessimismus zu verfallen. Am Ende des Abends ließ Rademaker darüber abstimmen, wer für eine gesellschaftsweite Diskussion über das radikale Bedingungslose Grundeinkommen Straubhaar'scher Prägung sei, und wer stattdessen Herrmanns Vorschlag präferiere, das bestehende System nämlich so lange zu reformieren, bis es den Anforderungen der Gegenwart gewachsen ist. Ergebnis: Das Bedingungslose Grundeinkommen gewann bei der Wahl mit zwei Stimmen.