Kabinettsklausur in Potsdam: Wie Deutschland digital werden soll

Potsdam / Berlin - Die Bundesregierung will in die Digitalisierungsoffensive gehen – und dabei soll insbesondere die Region Berlin-Brandenburg gestärkt werden. Geplant ist, die Hauptstadtregion zu einer Modellregion für die Digitalisierung im Gesundheitswesen zu entwickeln. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will hier ab 2020 den Einsatz von ausgewählten digitalen Anwendungen, zum Beispiel von Gesundheits- Apps, in der Praxis testen – bevor sie in ganz Deutschland zur Anwendung kommen sollen.

Im nächsten Jahr soll mit der Vorbereitung begonnen werden. Spahn legte seine Pläne dazu bei der Digitalisierungsklausur des Kabinetts vor, die am Mittwoch im Hasso-Plattner-Institut in Potsdam begann. Dieser Zeitung sagte er: „Deutschland kann Innovationstreiber in digitaler Gesundheit werden. Wir müssen uns nur trauen.“

Ärzte sollen bei digitalen Anwendungen unterstützt werden

Konkret geht es in dem Modellprojekt darum, Ärzte beim Einsatz digitaler Anwendungen zur Versorgung von Patienten auch finanziell zu unterstützen, bevor diese bundesweit zugelassen werden. Außerdem sollen gezielt Start-ups und Unternehmen im Gesundheitsbereich gefördert werden. Im Haushalt sind dazu nach Informationen dieser Zeitung bis Ende 2022 rund 20 Millionen Euro vorgesehen. Das Modellprojekt „Zukunftsregion digitale Gesundheit“ soll eine zentrale Koordinierungsstelle in Spahns Ministerium sowie ein „Expertenbeirat“ zur fachlichen Begleitung umsetzen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte zum Auftakt der Kabinettsklausur den Anspruch, Deutschland „zu einem führenden Standort“ für künstliche Intelligenz (KI) zu machen, „sowohl in der Forschung als auch in der Anwendung“. Er geht davon aus, dass bis 2025 sechs Milliarden Euro in KI investiert werden, die Hälfte soll vom Bund kommen, die andere Hälfte durch „private Mittel in gleicher Höhe mobilisiert werden“. Altmaier erwartet, dass durch die Investitionen in KI ein volkswirtschaftliches Wachstum von zusätzlich rund 1,3 Prozent erzielt werden kann. „Das ist mehr als bei allen großen Basis-Innovationen seit Erfindung der Dampfmaschine.“

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) betonte, dass die Gesellschaft durch KI einen „enormen Wandel“ erleben werde. Er geht davon aus, dass durch Automatisierung und den Einsatz von KI bis 2025 1,6 Millionen Arbeitsplätze wegfallen, gleichzeitig aber 2,3 Millionen neue Jobs geschaffen werden: „Uns wird die Arbeit nicht ausgehen, aber es wird andere Arbeit sein“, sagte Heil. Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will 100 neue Professuren für Künstliche Intelligenz schaffen, „damit wir uns sowohl in der Forschung als auch in der Lehre breiter aufstellen können“, wie sie sagte. Dafür wolle man auch ausländische Wissenschaftler nach Deutschland locken.

Wirtschaft fordert mehr Tempo

Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) kritisierte, Deutschland könne bei der Künstlichen Intelligenz mit China und der USA nicht mithalten. „Lediglich 92,4 Millionen Euro investierte der Bund 2017 in die Forschung und Entwicklung von Künstlicher Intelligenz“, teilte das IW am Mittwoch mit. Auch die EU stelle von ihrem geplanten Haushaltsbudget bis 2027 gerade einmal 0,2 Prozent für Forschung und Entwicklung der Künstlichen Intelligenz bereit. Der Bundesverband der Deutschen Industrie mahnte „mehr Ehrgeiz und Tempo im Wettbewerb um die Vorreiterrolle in der Digitalisierung“ an.

Auch der Branchenverband Bitkom forderte eine konsequente Umsetzung der Digitalstrategie. „Einige der aktuell diskutierten Projekte wie zum Beispiel das elektronische Rezept wurden bereits vor 15 Jahren angekündigt, jetzt sollte es aber dann auch endlich kommen“, sagte Bitkom-Präsident Achim Berg. Die digitale Wirtschaft brauche eine verlässliche Politik - auch über die aktuelle Legislaturperiode hinaus, etwa für den Breitbandausbau und die Cybersicherheit.“ (mit dpa)