"Ernst von Bergmann" in Potsdam : Kommunales Klinikum soll wieder Tarif zahlen

Potsdams SPD-Rathauschef Mike Schubert will die Tarifbindung wieder einführen - wenn die Stadtverordneten zustimmen. Das würde die beteiligten Kommunen rund 15 Millionen Euro pro Jahr kosten.

Foto: Andreas Klaer

Potsdam - Zurück zu höheren Löhnen: Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD) bereitet konkrete Verhandlungen vor, damit das städtische Klinikum „Ernst von Bergmann“ schrittweise zum Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes zurückkehrt. Das teilte die Stadtverwaltung am Montagabend mit.

Sondersitzung geplant

Zu diesem Zweck will Schubert eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung abhalten, diese ist für den 21. August geplant. Per Beschluss sollen dann die Verhandlungen legitimiert werden. Es gehe zunächst um das gesamte Pflegepersonal inklusive der Therapeuten und Verwaltungsmitarbeiter, hieß es. Schubert teilte mit, ihm gehe es um gute Arbeitsbedingungen einschließlich einer angemessenen Vergütung, auch um angesichts des Fachkräftemangels im Wettbewerb der Kliniken in Berlin und Brandenburg ein attraktiver Arbeitgeber zu bleiben, wie es Schubert bereits intern ausgedrückt hat.

Mitarbeiter des Potsdamer Klinikums "Ernst von Bergmann" demonstrierten im Januar 2019 gegen schlechte Arbeitsbedingungen.
Mitarbeiter des Potsdamer Klinikums "Ernst von Bergmann" demonstrierten im Januar 2019 gegen schlechte Arbeitsbedingungen.Foto: Andreas Klaer

Der Oberbürgermeister kann sich in der Stadtpolitik auf eine rot-grün-rote Mehrheit stützen, gerade linke Politiker hatten immer wieder die Zustände im Klinikum kritisiert. Auch die Mitarbeiter selbst hatten immer wieder Kritik an der fehlenden Tarifbindung geübt, sie gingen mehrfach für bessere Bedingungen in Demonstrationen auf die Straße.

Bürgerbegehren wird vorbereitet

Derzeit wird in Potsdam bereits ein Bürgerbegehren für faire Bezahlung und für bessere Arbeitsbedingungen in der Bergmann-Klinikgruppe vorbereitet. Dessen Initiatoren – viele kommen aus dem Umfeld der Fraktion Die Andere – veröffentlichten am Montagabend eine erste Kostenschätzung, basierend auf Berechnungen der Stadt.

Nach den Angaben der Verwaltung würde die Rückkehr zur Tarifbindung die beteiligten Kommunen pro Jahr rund 14,55 Millionen Euro kosten. Der Konzern betreibt neben Potsdam Zweigstellen in weiteren Städten in Brandenburg. In dem Konzern sind mehr als 2700 Mitarbeiter beschäftigt, auch in diversen Tochterfirmen. Das Klinikum hatte den Arbeitgeberverband Mitte der 2000er-Jahre verlassen, es war ein Schritt zur finanziellen Konsolidierung. Die Organisatoren des Bürgerbegehrens kündigten an, dass sie in den nächsten Tagen mit dem Sammeln von Unterschriften beginnen.

Zusatzkosten in Millionenhöhe

Schubert sagte, die Zusatzkosten müssten von den Gesellschaftern des Hauses aufgebracht werden – im Notfall also auch von der Stadt. Daher müssten die Stadtverordneten nun eingebunden werden. Nach seinem Amtsantritt als Rathauschef hatte Schubert bereits im März und April mit Vertretern der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi sowie dem Betriebsrat des kommunalen Klinikums Gespräche geführt – Ende August seien weitere Verhandlungen geplant.

Denn gerade bei den auswärtigen Töchtern des Klinikums, etwa in Brandenburg an der Havel, Bad Belzig sowie Forst in der Lausitz, muss jeweils auch mit den dortigen kommunalen Vertretern eine Vereinbarung getroffen werden, wenn dort wieder der Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes gelten soll. „Ich möchte die Gespräche zu einem zügigen Ende bringen, um konkrete Schritte zu einer verbesserten Bezahlung der Beschäftigten der EvB-Gruppe zu erreichen“, so Schubert.