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Nur scheibchenweise läuft die Aufklärung durch RBB-Chefin Patricia Schlesinger.

© dpa/Hendrik Schmidt

Der nächste Schritt ist unausweichlich: Auch als RBB-Intendantin muss Schlesinger Konsequenzen ziehen

Nicht nur als ARD-Vorsitzende gefährdete Schlesinger die Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen. Sie muss dem Schrecken ein Ende setzen. Ein Kommentar.

Ein Kommentar von Kurt Sagatz

Dann ging es doch sehr schnell: Zwar schaffte es Patricia Schlesinger, die Intendantin des Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB), mit der Nachricht vom Rücktritt als Vorsitzende der ARD nicht mehr in „Abendschau“ und „Brandenburg aktuell“ – da war der Brand im Grunewald das bestimmende Thema.

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Doch die Verkündung ihrer Entscheidung durch „Tagesschau“-Sprecher Jens Riewa in der Hauptausgabe der ARD-Nachrichtensendung noch vor Herausgabe der Pressemeldung war ebenfalls ein Statement. Hier meint es jemand ernst mit seiner Verantwortung, zieht die Konsequenzen und klebt nicht an Posten, so lautet die Botschaft von Schlesinger.

Diese Entscheidung, sie war nicht nur löblich, sie war unausweichlich. Die RBB-Intendantin war auf dem Stuhl der ARD-Vorsitzenden nicht mehr zu halten.

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Durch ihre Pläne für den Bau eines Medienhauses, dessen finanzielles Ausmaß nicht im Ansatz absehbar ist und dessen Nutzen in Frage gestellt wird, durch die Abendessen mit „Multiplikatoren“, durch ihren Dienstwagen mit „Akkustikglas“ und Massagesitzen, aber auch indem sie die angebotene Gehaltserhöhung um 16 Prozent auf 303.000 Euro nicht ablehnte – durch all das vermittelten sie und der RBB den Eindruck, dass Geld selbst für einen der kleinen ARD-Sender kein Thema ist.

Ernste Blick nach Frankreich und Großbritannien

Das ist Wasser auf die Mühlen aller Gegner des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die gerade jetzt auf Frankreich und Großbritannien blicken, wo France Télévisions und BBC komplett neu aufgestellt werden. Jeder Hauch von Gebührenverschwendung wird darum nicht nur in der ARD, sondern von allen Intendanten, Direktoren und auch Mitarbeiten der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland gefürchtet wie sonst nichts.

Der Abgang Schlesingers beim ARD-Vorsitz ist dabei kein Ende mit Schrecken, aber auch kein Ende des Schreckens. Begründet hat sie ihre Entscheidung damit, sich nun an Spree und Havel auf die Probleme ihres eigenen Senders konzentrieren zu wollen.

Doch längst geht es nicht mehr nur um Aufklärung der vielfältigen Vorwürfe – es kommen ja beinahe täglich neue hinzu. Der Sender braucht Strukturen und Gremien, die solche Fehlentwicklungen künftig verhindern. Einige Anschuldigungen, längst nicht alle, betreffen dabei Schlesinger persönlich.

Darum kann sie keine glaubwürdige Aufklärerin in eigener Sache sein. Sie sollte darum ebenso wie Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf ihr Amt als RBB-Intendantin bis zum Abschluss der Untersuchungen ruhen lassen. Dieser Schritt ist ebenso unausweichlich wie ihre ARD-Entscheidung von Donnerstag.

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